Verhandlungen des Deutschen Reichstags

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Reichstagsprotokolle


Reichs- und Staatsbetriebe



Reichs- und Staatsbetriebe.

Siehe auch:

"Beamte", "Eisenbahnen", "Marine" unter 5 u. 57, "Post- und Telegraphenwesen", "Reichsämter, -behörden", "Reichsheer" unter 19, 20, 117 und 138, "Wohnungswesen" usw.

Angestellten- und Arbeiterverhältnisse.

1. Uebersicht über die Arbeiterverhältnisse in den Betrieben:

1. der Reichsmarineverwaltung,

2. der Königlich Preußischen Heeresverwaltung,

3. der Königlich Bayerischen Heeresverwaltung,

4. der Königlich Sächsischen Heeresverwaltung,

5. der Königlich Württembergischen Heeresverwaltung

x für die Jahre 1909 bis 1911: Drucks. Nr. 897.

2. Denkschrift, betreffend Ergebnisse der Erwägungen über die Errichtung einer Pensionskasse für das nicht pensionsberechtigte Betriebs- und Albeiterpersonal der Militärverwaltung: Bd. 301 Nr. 731.

3. AntragDr. Schaedler u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die erforderlichen Maßnahmen dahin zu treffen, daß

1. für die Angestellten des Reichs in den Reichsbetrieben Angestelltenausschüsse errichtet werden,

2. für die Verkehrsangestellten reichsgesetzlich eine tägliche Mindestruhe und möglichste Sicherung der Sonntagsruhe geschaffen wird,

3. eine Statistik über die Familienverhältnisse (ob verheiratet und Kinderzahl) der Arbeiter und Angestellten des Reichs, getrennt nach Kategorien, dem Reichstag vorgelegt wird: Bd. 298 Nr. 26.

Erwähnt: Bd. 283, 17. Sitz. S. 398A.

Unerledigt.

4. AntragDr. Schaedler u. Gen.:

A. die verbündeten Regierungen zu ersuchen:

I. dem nachstehenden Entwurf eines Arbeitskammergesetzes (folgt Wortlaut) ihre Zustimmung zu geben;

II. tunlichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen auch für die Angestellten im Handelsgewerbe eine Standesvertretung nach Vorbild der Arbeitskammern eingeführt wird;

B. den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß für die in den Reichs- und Staatsbetrieben beschäftigten Personell, soweit sie in die unter I und II aufgeführten Kammern nicht aufgenommen werden, Ausschüsse errichtet und diese in der Weise organisch ausgebaut werden, daß

a) ihnen das Recht auf Verhandlungen auch bezüglich Lohn und Arbeitszeit usw. gewährt wird,

b) die Mitglieder für die Dauer ihrer Wahlperiode tunlichst gegen Kündigung oder Entlassung geschützt werden: Bd. 298 Nr. 109. — Unerledigt.

5. ResolutionDr. Ablaß u. Gen. zu den Etats für die Verwaltung des Reichsheeres für 1913: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß die Anstellungs- und Arbeitsverhältnisse der in Reichs- und Staatsbetrieben, deren Aufrechterhaltung durch das Gemeinwohl geboten ist, beschäftigten Angestellten und Arbeiter nach folgenden Gesichtspunkten geregett werden:

1. Die Mitgliedschaft und Betätigung in Berufsorganisationen, die von Angestellten und Arbeitern derartiger Reichs- und Staatsbetriebe keine gemeinsame Kündigung und Arbeitseinstellung verlangen, ist gestattet.

2. Neben Arbeiterausschüssen sind Angestelltenausschüsse in allen derartigen Betrieben einzuführen. Die Ausschüsse sind nach dem Verhältniswahlsystem alle zwei Jahre von sämtlichen Arbeitern und Angestellten zu wählen. Ihre Befugnisse sind dahin zu erweitern, daß sie bei jeder Neuregelung der Gehalts-, Lohn- und Akkordsätze mitwirken. Die Mitglieder dieser Ausschüsse und alle andern in öffentlichen Ehrenämtern tätigen Arbeitnehmer sind in ihrem Arbeitsverhältnis ähnlich wie die Sicherheitsmänner in der preußischen Berggesetzgebung zu sichern.

3. Gehälter, Löhne und Arbeitsbedingungen dürfen nicht hinter den durch Tarifvertrag festgesetzten oder den in der vergleichbaren Privatindustrie desselben Ortes üblichen zurückbleiben. Gesetzliche und von der Verwaltung angeordnete Wochenfeiertage sind wie Werktage zu bezahlen.

4. Angestellte und Arbeiter, die mindestens fünf Jahre ununterbrochen beschäftigt waren und in ihrem Arbeitsverhältnis sich nichts erhebliches haben zuschulden kommen lassen, dürfen nur von den Direktoren der Betriebe aus wichtigen Gründen gekündigt und entlassen werden. Nach der Entlassung bleiben solche Angestellten und Arbeiter im Genusse der Ruhe- und Versorgungsgelder, auf die sie sich durch die Dauer ihrer Beschäftigung nach ihrem Anstellungsvertrage einen Anspruch erworben haben.

5. Angestellte und Arbeiter, die länger als drei Jahre ununterbrochen beschäftigt sind, erhalten von da ab jährlich einen Erholungsurlaub von mindestees einer Arbeitswoche bei Fortgewährung der Bezüge. Die näheren Bestimmungen über die Dauer des Urlaubs trifft nach Beratungen in den Ausschüssen die Verwaltung.

6. Die Pensions- und Ruhegehaltsbestimmungen sind so zu fassen, daß die Angestellten und Arbeiter im Alter, und ihre Witwen und Waisen davor bewahrt bleiben, Armenhilfe in Anspruch nehmen zu müssen: Bd. 301 Nr. 912.

Bd. 289, 145. Sitz. S. 4981A.

Bd. 289, 146. Sitz. S. 5003B, Bd. 289, 146. Sitz. S. 5009D, Bd. 289, 146. Sitz. S. 5019A ff., Bd. 289, 146. Sitz. S. 5019D ff., Bd. 289, 146. Sitz. S. 5021D.

Bd. 290, 151. Sitz. S. 5240B.

Abgelehnt.

6. ResolutionDr. Ablaß u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern: auf 1914: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, das Arbeitsverhältnis der in Reichs- und Staatsbetrieben beschäftigten Arbeiter und Angestellten, insoweit dies noch nicht der Fall sein sollte, künftig nach Maßgabe der folgenden Grundsätze zu regeln. (Angabe der Grundsätze I — V usw.): Bd. 303 Nr. 1284 (Berichtigt):

Bd. 292, 201. Sitz. S. 6854C.

Bd. 292, 202. Sitz. S. 6870A, Bd. 292, 202. Sitz. S. 6881D.

Bd. 293, 216. Sitz. S. 7387A ff.

Abgelehnt.

7. Resolution Bassermann u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern auf 1914: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag eine Denkschrift über das Arbeits- und Rechtsverhältnis der außerhalb des Beamtenverhältnisses in Reichs- und Staatsbetrieben beschäftigten Personell vorzulegen: Bd. 303 Nr. 1311.

Bd. 292, 207. Sitz. S. 7052B.

Angenommen.

8. Petition des Zentralverbandes deutscher Eisenbahner in Elberfeld um Vorlegung eines Gesetzentwurfs über das Staatsarbeiterrecht.

Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Bd. 303 Nr. 1373 unter II. — Berichterstatter: Abgeordneter Schwabach.

Bd. 295, 263. Sitz. S. 9151B. — Ueberweisung als Material.

9. Einzelnes.

Rechts- und Arbeitsverhältnisse, gesetzliche Regelung, Ausschluß dieser Arbeiter vom Arbeitskammergesetz und von der Gewerbeordnung, Schaffung eines besonderen "Staatsarbeiterrechts"; Darlegung der Verhältnisse durch eine Denkschrift:

Bd. 283, 17. Sitz. S. 398A.

Bd. 288, 118. Sitz. S. 3973B (Aufgaben des Reichseisenbahnamts).

Bd. 288, 121. Sitz. S. 4090B, Bd. 288, 121. Sitz. S. 4091A, Bd. 288, 121. Sitz. S. 4096B, Bd. 288, 121. Sitz. S. 4098A, Bd. 288, 121. Sitz. S. 4109A.

Bd. 288, 122. Sitz. S. 4123A, Bd. 288, 122. Sitz. S. 4135C.

Bd. 288, 125. Sitz. S. 4231B.

Bd. 289, 146. Sitz. S. 4995C, Bd. 289, 146. Sitz. S. 5004B,

Bd. 289, 146. Sitz. S. 5009C, Bd. 289, 146. Sitz. S. 5019C.

Bd. 292, 200. Sitz. S. 6795C.

Bd. 292, 201. Sitz. S. 6851D ff., Bd. 292, 201. Sitz. S. 6854B,

Bd. 292, 201. Sitz. S. 6855B.

Bd. 292, 202. Sitz. S. 6870A, Bd. 292, 202. Sitz. S. 6881D ff.

Bd. 293, 221. Sitz. S. 7592D.

Bd. 293, 222. Sitz. S. 7639B, Bd. 293, 222. Sitz. S. 7641A.

Bd. 293, 223. Sitz. S. 7677D, Bd. 293, 223. Sitz. S. 7678C,

Bd. 293, 223. Sitz. S. 7684B.

Rechts- und Arbeitsverhältnisse, Stellung der Sozialdemokratie zur Schaffung eines besonderen Staatsarbeiterrechts: Bd. 292, 202. Sitz. S. 6855A.

Rechts- und Arbeitsverhältnisse, Klarstellung des persönlichen Verhältnisses der Arbeiter zu ihrer vorgesetzten Behörde, Disziplinar- und Beschwerderecht: Bd. 292, 201. Sitz. S. 6854A.

Rechts- und Arbeitsverhältnisse, Schaffung paritätischer Staatsarbeitskammern: Bd. 288, 121. Sitz. S. 4091A.

Rechts- und Arbeitsverhältnisse, Einrichtung paritätischer Schiedsgerichte für Differenzen zwischen Verwaltung und Arbeitern: Bd. 288, 121. Sitz. S. 4091C.

Rechts- und Arbeitsverhältnisse, Siehe auch nachstehend unter 10 (Koalitionsrecht).

Minimallöhne, Einführung: Bd. 283, 19. Sitz. S. 448B.

Lohnverhältnisse, Herabsetzung angeblich im Interesse einer Niedrighaltung der Löhne für landwirtschaftliche Arbeiter:

Bd. 286, 83. Sitz. S. 2756.

Bd. 286, 89. Sitz. S. 2919A.

Lohnverhältnisse, Lohnverhältnisse, gleiche Bemessung der Löhne bei gleichen Leistungen.

Regelung der Dienststunden: Bd. 292, 201. Sitz. S. 6853C (Eisenbahnen).

Schaffung einer für die Arbeiter aller Reichsbetriebe gemeinsamen Pensionskasse: Bd. 284, 37. Sitz. S. 1104D.

Arbeiterausschüsse, Wirksamkeit, Bedeutung; Beschwerdeführung durch Arbeiterausschüsse:

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2695D.

Bd. 286, 83. Sitz. S. 2735B, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2739A, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2741B, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2752, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2754C, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2758.

Beamten- und Angestelltenausschüsse siehe Beamte (Uebersicht).

Petition des Zentralverbandes deutscher Militärhandwerker und -arbeiter in Elberfeld um Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Staatsarbeiter siehe Reichsheer unter 138 III A.

10. Koalitionsrecht.

Koalitionsrecht, Sicherung usw.:

Bd. 283, 18. Sitz. S. 420D (Verhältnisse in Bayern).

Bd. 283, 19. Sitz. S. 448B.

InterpellationDr. Ablaß u. Gen.: Was gedenkt der Herr Reichskanzler angesichts der Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit der in staatlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter, insbesondere der im deutschen Militärarbeiterverbande Organisierten zu tun, um das durch die Reichsgesetzgebung gewährleistete Koalitions- und Vereinsrecht der Angestellten und Arbeiter gegen solche Angriffe zu sichern?: Bd. 300 Nr. 560.

Bd. 286, 71. Sitz. S. 2356B (Zeitpunkt der Beantwortung).

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2694C.

Bd. 286, 83. Sitz. S. 2734C.

Begründet, beantwortet, besprochen, vertagt.

Aus der Besprechung der Interpellation und der Etats für 1913.

a) Koalitionsrecht für Arbeiter und Angestellte, die der Gewerbeordnung unterstehen (§§ 152, 153, 154a GO), Koalitionsbeschränkungen; gesetzlicher Ausbau des Koalitionsrechts:

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2694D, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2707A, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2707C ff., Bd. 286, 82. Sitz. S. 2707D.

Bd. 286, 83. Sitz. S. 2735A., Bd. 286, 83. Sitz. S. 2739C, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2744A, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2745C, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2748C.

Bd. 292, 197. Sitz. S. 6722B.

Bd. 292, 201. Sitz. S. 6854B.

Koalitionsrecht für Arbeiter und Angestellte, Quellen und Grenzen der Koalitions- und Vereinsfreiheit der Arbeiter, staatsrechtliche Ausführungen des Staatssekretärs Dr. Delbrück, §§ 152, 153 und 154a GO.; Einschränkung des Koalitionsrechts durch Vertrag, Anwendung des § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Vertrag gegen die guten Sitten); Vereinsgesetz § 1:

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2707C ff., Bd. 286, 82. Sitz. S. 2713D ff. (§ 138 B.G.B., Beratung in der Kommission, Anträge Stadthagen), Bd. 286, 82. Sitz. S. 2721C ff.

Bd. 286, 83. Sitz. S. 2738B, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2740B, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2743D. Bd. 285, 83. Sitz. S. 1744B, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2758D.

Siehe im übrigen Koalitionsrecht.

Gewährung des Koalitionsrechts für Arbeiter in gemeinnützigen Reichs- und Staatsbetrieben usw., Ausschluß des Streikrechts und der gemeinsamen Kündigung (Resolution Dr. Ablaß u. Gen., siehe vorstehend unter 5):

Bd. 289, 145. Sitz. S. 4981.

Bd. 289, 146. Sitz. S. 5003B, Bd. 289, 146. Sitz. S. 5009D, Bd. 289, 146. Sitz. S. 5019A, Bd. 289, 146. Sitz. S. 5019D, Bd. 289, 146. Sitz. S. 5021D.

Gewährung des Koalitionsrechts für Arbeiter in gemeinnützigen Reichs- und Staatsbetrieben usw., Ausschluß des Streikrechts und der gemeinsamen Kündigung (Resolution Dr. Ablaß u. Gen., siehe vorstehend unter 5), Gewährung des unbeschränkten Koalitionsrechtes:

Bd. 289, 145. Sitz. S. 4981B.

Bd. 289, 146. Sitz. S. 5019B (Zentrum), Bd. 289, 146. Sitz. S. 5021D.

Arbeiter der Militärbetriebe, Bergarbeiter, Eisenbahnarbeiter, Telephonarbeiter, Frage der Einbeziehung in die Bestimmungen der GO. (§§ 152 ff):

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2699D, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2710A, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2723D.

Bd. 286, 89. Sitz. S. 2922A, Bd. 286, 89. Sitz. S. 2923A.

Christlich-nationale Arbeiter, Stellung zum Koalitionsrecht der Staatsarbeiter, zu den sogenannten neutralen Arbeiterverbänden; Artikel im "Reichsboten"; Ablehnung des Streikrechts:

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2703B.

Bd. 286, 83. Sitz. S. 2744C ff., Bd. 286, 83. Sitz. S. 2745D ff., Bd. 286, 83. Sitz. S. 2746A ff., Bd. 286, 83. Sitz. S. 2747A, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2749C, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2757B, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2760A ff.

Bekämpfung der sozialdemokratischen Agitation in in den Staatsbetrieben, Stellung des Zentrums:

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2723C, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2724A ff.

Ausschluß von Sozialdemokraten aus der Reichs- und Staatsverwaltung und aus Staatsbetrieben, keine Duldung von sozialdemokratisch gesonnenen Beamten: Bd. 286, 90. Sitz, S. 2949D.

b) Vereinigungsrecht für Beamte und Arbeiter der Reichs- und Staatsbetriebe (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Reichsvereinsgesetzes), Einschränkung des Vereinigungsrechts durch Disziplinar- bezw. Vertragsbestimmungen, durch staatliche Interessen; Stellung des Staatssekretärs Dr. Delbrück, Staatsbetriebe sind keine wirtschaftlichen Betriebe usw.:

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2694D, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2701A ff. (Interpretation des § 1, Kommissionsberatung, Hineinziehung des Disziplinarrechts in das Vereinsgesetz), Bd. 286, 82. Sitz. S. 2709B ff. (Staatssekretär Dr. Delbrück, § 138 B.G.B.), Bd. 286, 82. Sitz. S. 2725C ff., Bd. 286, 82. Sitz. S. 2728A, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2728C.

Bd. 286, 83. Sitz. S. 2735A, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2738D, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2739C, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2742D ff., Bd. 286, 83. Sitz. S. 2744B ff., Bd. 286, 83. Sitz. S. 2749D ff., Bd. 286, 83. Sitz. S. 2753B ff., Bd. 286, 83. Sitz. S. 2755B, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2755C ff., Bd. 286, 83. Sitz. S. 2760A ff., Bd. 286, 83. Sitz. S. 2763C.

Bd. 286, 89. Sitz. S. 2917D ff. (Stellung des Zentrums), Bd. 286, 89. Sitz. S. 2922A ff., Bd. 286, 89. Sitz. S. 2923B.

Bd. 286, 90. Sitz. S. 2953C, Bd. 286, 90. Sitz. S. 2954B ff., Bd. 286, 90. Sitz. S. 2960B.

Bd. 286, 91. Sitz. S. 2982B.

Vereinigungsrecht für Beamte und Arbeiter der Reichs- und Staatsbetriebe (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Reichsvereinsgesetzes), Ausschluß der Anwendung des § 138 B.G.B., Praxis des Reichsgerichts:

Bd. 286, 89. Sitz. S. 2922B.

Bd. 286, 90. Sitz. S. 2960B.

">Vereinigungsrecht für Beamte und Arbeiter der Reichs- und Staatsbetriebe (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Reichsvereinsgesetzes), Abhaltung des ersten deutschen Unterbeamtentages, Stellungnahme des Polizeipräsidenten von Berlin: Bd. 286, 82. Sitz. S. 2702A.

c) Deutscher Militärarbeiterverband, Wirksamkeit, Zweck; Erlaß des Kriegsministers vom 8. August 1912 gegen den Verband; agitatorische, friedenstörende Tätigkeit des Verbandes und seiner Organe; Folgen des Erlasses, Auflösung von Ortsvereinen usw., der Erlaß aufgefaßt als Verbot:

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2694D ff., Bd. 286, 82. Sitz. S. 2696D ff. (Schreiben des Kriegsministers an den Abgeordneten Müller Meiningen), Bd. 286, 82. Sitz. S. 2699D (Gültigkeit der GO. für Militärarbeiter usw.), Bd. 286, 82. Sitz. S. 2711D ff., Bd. 286, 82. Sitz. S. 2713A (Stellung Bayerns), Bd. 286, 82. Sitz. S. 2714D ff., Bd. 286, 82. Sitz. S. 2723C, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2725A ff.

Bd. 286, 83. Sitz. S. 2735C, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2738B, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2741A ff., Bd. 286, 83. Sitz. S. 2743C, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2745D ff., Bd. 286, 83. Sitz. S. 2751B ff., Bd. 286, 83. Sitz. S. 2756A, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2757D, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2763C.

Deutscher Militärarbeiterverband, Grundsatz der Militärverwaltung, mit den Organisationen nicht unmittelbar zu verhandeln: Bd. 286, 83. Sitz. S. 2741B, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2752D, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2754D.

Deutscher Militärarbeiterverband,Sitz des Militärarbeiterverbandes in Bayern, Vorsitzender Uschold, Frage eines zweiten Vorsitzenden in Preußen (Spandau):

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2699A, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2712D, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2713B.

Bd. 286, 83. Sitz. S. 2736B, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2756A.

Deutscher Militärarbeiterverband, Grlatz des Kriegsministeriums vom August 1912, Beseitigung des Aushanges, nicht Zurücknahme des Erlasses selbst: Bd. 289, 146. Sitz. S. 4990B, Bd. 289, 146. Sitz. S. 4993A, Bd. 289, 146. Sitz. S. 4995C ff., Bd. 289, 146. Sitz. S. 4998A, Bd. 289, 146. Sitz. S. 5003B, Bd. 289, 146. Sitz. S. 5010B, Bd. 289, 146. Sitz. S. 5017A, Bd. 289, 146. Sitz. S. 5020A, Bd. 289, 146. Sitz. S. 5021A.

Deutscher Militärarbeiterverband, Christlich-nationale Arbeitervereine, Forderungen, Art der Agitation, Stellung zum Militärarbeiterverband:

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2696C, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2716D ff., Bd. 286, 82. Sitz. S. 2725B ff.

Bd. 286, 83. Sitz. S. 2746A ff., Bd. 286, 83. Sitz. S. 2759B ff.

—, Siehe im übrigen Reichsheer unter 138 III C n.

d) Marinebetriebe, Koalitionsrecht der Arbeiter, kein Verbot von Vereinen durch den Staatssekretär v. Tirpitz: Bd. 286, 82. Sitz. S. 2710D.

Marinebetriebe, Techniker, Koalitionsrecht, Stellung des Reichsmarineamts; Resolution des Reichstags vom 4. April 1911, betreffend Koalitionsrecht, Beamtenausschüsse usw.:

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2718A.

Bd. 286, 83. Sitz. S. 2754D.

—, Siehe im übrigen Marine unter 57.

e) Streikrecht, Verbesserung der Stellung der Staatsarbeiter (im allgemeinen) als Ausgleich für den Verzicht auf das Streikrecht; Beschränkung der Kündigung, Urlaubsgewährung usw.; gesetzliche Regelung der Arbeitsverhältnisse:

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2703D, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2723C (Stellung des Zentrums), Bd. 286, 82. Sitz. S. 2727D.

Bd. 286, 83. Sitz. S. 2735A, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2739C, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2754A, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2755D, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2759A, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2760B (Petitionsrecht).

Bd. 292, 197. Sitz. S. 6722B.

Bd. 292, 201. Sitz. S. 6854B.

Streikrecht, Ablehnung des Streikrechts usw. seitens der Freisinnigen: Bd. 286, 82. Sitz. S. 2724D, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2726A.

Streikrecht, Maßnahmen Frankreichs gegen das Streikrecht:

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2724A.

Bd. 286, 83. Sitz. S. 2735A, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2738D.

Eisenbahnarbeiter und Angestellte, Koalitionsrecht, event. unter Ausschluß des Streikrechts, Verzicht auf das Streikrecht durch Revers:

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2702C, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2703A (Reverssystem in Bayern, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2703D, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2722A ff., Bd. 286, 82. Sitz. S. 2723C ff.

Bd. 286, 83. Sitz. S. 2735A, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2738D, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2744C ff., Bd. 286, 83. Sitz. S. 2756D, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2760A ff.

Eisenbahnarbeiter und Angestellte, Stellung des früheren bayerischen Ministers v. Frauendorffer zum Koalitions- bezw. Streikrecht der Eisenbahnarbeiter; Vorgehen gegen den süddeutschen Eisenbahnerverband; Stellungnahme des Zentrums im bayerischen Landtag gegen die sozialdemokratischen Organisationen; Maßnahmen des Ministers v. Seidlein:

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2722D, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2724A.

Bd. 286, 83. Sitz. S. 2746C, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2756D ff., Bd. 286, 83. Sitz. S. 2760C ff.

Bd. 289, 146. Sitz. S. 5016C ff., Bd. 289, 146. Sitz. S. 5019A ff., Bd. 289, 146. Sitz. S. 5019D.

Eisenbahnarbeiter und Angestellte, Verbot der Mitgliedschaft beim Technikerverbande und beim Bund der technischen industriellen Angestellten, Kündigung von technisch Angestellten usw.: Bd. 286, 82. Sitz. S. 2703C, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2718C ff., Bd. 286, 82. Sitz. S. 2722A.

Eisenbahnarbeiter und Angestellte, Vorgehen der Königlichen Eisenbahndirektion in Essen gegen einen technischen Angestellten wegen seiner Mitgliedschaft bei dem Bunde der technischindustriellen Beamten, Kündigung usw.: Bd. 286, 82. Sitz. S. 2718C.

Entgegenkommendes Verhalten der Eisenbahnverwaltung gegenüber den von der Organisation ausgesprochenen Wünschen und Beschwerden: Bd. 286, 83. Sitz. S. 2737C.

f) Königliche Bergwerke, Koalitionsrecht (§ 152 usw. GO.), Einschränkungen, Verzicht auf das Streikrecht usw. (Salzberzwerk Bleicherode).

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2703D, Bd. 286, 82. Sitz. S. 2710C.

Bd. 286, 83. Sitz. S. 2739D, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2757C.

Königliche Bergwerke, Stellung des Zentrums, Vorgehen des Bergassessors Hilger gegen katholische Bergarbeiter: Bd. 286, 89. Sitz. S. 2932B.

Königliche Bergwerke, Siehe im übrigen Bergbau unter C 11.

g) Koalitionsrecht der Feuerwehrmänner, Beeinträchtigungen, Vorgehen der Regierung gegen den Berufsfeuerwehrverband usw. (in Berlin und anderen Städten): Bd. 286, 82. Sitz. S. 2700B ff., Bd. 286, 82. Sitz. S. 2700D (Behandlung der Frage im Preußischen Abgeordnetenhause, Disziplinarrecht geht vor Vereinsrecht),

h) Vereinsrecht der Lehrer, deutscher Lehrerverein, vertraglicher Verzicht auf den Beitritt, Stellungnahme des bayrischen Episkopats:

Bd. 286, 82. Sitz. S. 2704C, Bd. 285, 82. Sitz. S. 2126B (Agitation der Lehrer).

Bd. 286, 83. Sitz. S. 2759D, Bd. 286, 83. Sitz. S. 2763D.

i) Klagen von Schutzleuten, Polizeioffizieren, von Förstern und Forstarbeitern über Einschränkung ihrer staatsbürgerlichen Rechte: Bd. 286, 82. Sitz. S. 2700A.



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