Verdingungswesen
Verdingungswesen. — Siehe auch die einzelnen Reichsämter und Ressorts, Reichsheer unter 20f ff. u. 148, Marine unter 56, Post- und Telegraphenwesen (Uebersicht).
A. Anträge, Resolutionen.
1. AntragDr. Schaedler u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, zur Erhaltung und Förderung des Handwerkerstandes:
I. siehe Handwerk unter Aa.
II. Maßnahmen zu treffen, durch welche
1. eine gründliche Reform des Submissionswesens, Abschaffung des für das Handwerk ruinös wirkenden Mindestpreisverfahrens und Vergebung der Arbeiten zu einem unter Zuziehung von Sachverständigen festgesetzten angemessenen Preise erzielt wird;
2. bei Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen für das Reich unter Berücksichtigung der für die betreffenden Gewerbe bestehenden Tarifverträge
a) die Handwerkergenossenschaften und Vereinigungen,
b) die Handwerker, welche den Meistertitel zu führen berechtigt sind,
tunlichst bevorzugt werden;
3. und 4. siehe Handwerk.
Bd. 298 Nr. 13. — Unerledigt. — Erwähnt: Bd. 288, 120. Sitz. S. 4055B.
2. Antrag Bassermann u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen:
I. usw. siehe Handwerk;
II. dafür zu sorgen, daß bei Vergebung von Lieferungen für das Reich das Handwerk, insbesondere in seinen gesetzlichen Organisationen oder, soweit einzelne Unternehmer in Betracht kommen, in den Handwerksmeistern, die den Meistertitel zu führen berechtigt sind, mehr als bisher bedacht wird;
III. usw. siehe Handwerk.
IV. usw. siehe Handwerk.
Bd. 298 Nr. 115. — Unerledigt.
3. Antrag Malkewitz, Pauli (Hagenow), Nehbel: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in den Bestimmungen über das Verdingungswesen für die Reichsbehörden Aenderungen vorzunehmen, wonach:
a) bei öffentlichen Ausschreibungen der Zuschlag nur zu einem "angemessenen Preise" erfolgen darf,
b) für alle handwerksmäßigen Leistungen, bei denen es angebracht erscheint, Tarife aufgestellt werden, deren Festsetzung durch die vergebende Behörde, nach Anhörung der Sachverständigen, erfolgt, und insbesondere die Heranziehung von Sachverständigen, bei der Ermittlung von Preisen für Unterhaltungsarbeiten an Bauten, allgemein durchgeführt wird und auch bei der Aufstellung von Verdingungsunterlagen für Bauvoranschläge in der Regel Sachverständige hinzugezogen werden,
c) die Sachverständigen auch nach Möglichkeit bei der Ueberwachung und Abnahme der Arbeiten als gutachtliche Berichterstatter verwendet werden: Bd. 298 Nr. 29;
4. Antrag Bassermann u. Gen.: Die verbündeten Regierungen um Vorlegung eines Gesetzentwurfs zu ersuchen, wonach das Submissionswesen im Deutschen Reiche geregelt wird: Bd. 298 Nr. 121;
5. AntragDr. Werner (Gießen), Rupp (Marburg) u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, zum Schutze und zur Stärkung der kleineren und mittleren gewerblichen Betriebe Gesetzentwürfe folgenden Inhalts vorzulegen:
1. bis 9. siehe Handwerk unter Ab.
10. Regelung des Submissionswesens bei Vergebung von Arbeiten für den Reichsbedarf nach dem Grundsatze des angemessenen Preises, unter Festsetzung von Tarifen und Hinzuziehung von Sachverständigen aus dem Handwerk;
11. Beschränkung der Handwerksarbeiten in Militärwerkstätten, Zuweisung von Aufträgen für das Reich in kleineren Losen und an Handwerkerorganisationen, wobei alle Bundesstaaten gleichmäßig zu berücksichtigen sind;
12. und 13. siehe Handwerk.
Bd. 298 Nr. 127;
6. Antrag Freiherr v. Gamp-Massaunen, Schultz (Bromberg) u. Gen.: Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, in baldmögliche Erwägungen darüber einzutreten, in welchem Maße die unten genannten Grundsätze über die Festsetzung eines "angemessenen Preises" bei der Vergebung von (Arbeiten und Lieferungen) Leistungen durch öffentliche Verwaltungsstellen sich verwirklichen lassen (folgen Grundsätze): Bd. 298 Nr. 159.
(Erwähnt: Bd. 283, 15. Sitz. S. 327C.)
Zu 3.—6.: Bd. 288, 120. Sitz. S. 4042B ff.
Ueberweisung der AnträgeBd. 298 Nr. 29, Bd. 298 Nr. 121, Bd. 298 Nr. 127 Ziff. 10 und Bd. 298 Nr. 159 an eine Kommission von 28 Mitgliedern.
Bericht der 15. Kommission:Bd. 305 Nr. 1552. Anlagen S. 42 ff.: "Materialien für die Beratung der Anträge usw. ", Gesetzentwürfe, Anträge usw. — Berichterstatter: Abgeordneter Irl (Erding). — Unerledigt.
Anlagen S. 42 ff.: "Materialien für die Beratung der Anträge usw. ", Gesetzentwürfe, Anträge usw.
Anträge der 15. Kommission: Der Reichstag wolle beschließen:
1. den von der Kommission beschlossenen Gesetzentwurf in der aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung zu genehmigen;
2. folgende Resolution anzunehmen:
Den Herrn: Reichskanzler zu ersuchen, bis zu dem Inkrafttreten des von der 15. Kommission des Reichstags beschlossenen Gesetzentwurfs über das Verdingungswesen die in diesem Gesetzentwurf niedergelegten Grundsätze auf dem Verwaltungswege zur Durchführung zu bringen und im Bundesrate dahin zu wirken, daß die einzelnen Bundesstaaten ihre Bestimmungen über die Vergebung von öffentlichen Arbeiten und Lieferungen möglichst einheitlich nach den Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs regeln;
3. die der Kommission überwiesenen Anträge und die zu dem Gegenstand der Beratung eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung zu 1 und 2 für erledigt zu erklären: Bd. 305 Nr. 1552 S. 40. — Unerledigt.
7. ResolutionDr. Ablaß u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern auf 1912: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, auf eine Regelung des Submissionswesens hinzuwirken: Bd. 298 Nr. 213.
Bd. 285, 69. Sitz. S. 2289D (von der Tagesordnung abgesetzt).
Bd. 287, 95. Sitz. S. 3132C.
Angenommen.
8. Resolution Bassermann u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1912, — gleichlautend dem Antrag unter 4: Bd. 298 Nr. 243.
Bd. 285, 69. Sitz. S. 2289D (abgesetzt von der Tagesordnung).
Bd. 287, 95. Sitz. S. 3132C.
Angenommen.
9. Resolution Bassermann u. Gen. zum Etat für das Reichsamt des Innern für 1912, — gleichlautend dem Antrage unter 2: Bd. 298 Nr. 245.
Bd. 283, 19. Sitz. S. 458D.
Bd. 285, 69. Sitz. S. 2289D (von der Tagesordnung abgesetzt).
Bd. 287, 95. Sitz. S. 3132A.
Angenommen.
10. Resolution der Budgetkommission zum Etat des Reichsamts des Innern für 1913: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß bei der Ausschreibung öffentlicher Arbeiten die Vorarbeiten so sorgfältig durchgeführt und in den Submissionsbedingungen so genau angegeben werden, daß die Submittenten in der Lage sind, angemessene Gebote abzugeben: Bd. 301 Nr. 688 unter II a.
Bd. 287, 105. Sitz. S. 3542C.
Angenommen.
11. Resolution der Budgetkommission zum Etat des Reichsamts des Innern für 1914:
a) den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die vom Deutschen Handwerks- und Gewerbekammertag errichtete zentrale Beratungsstelle für die Verdingungsämter der einzelnen Handwerkskammern, welche die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen an das Handwerk fördern, zu unterstützen,
b) die Bereitwilligkeit auszusprechen, bis zur dritten Lesung des Reichshaushalts die Summe von 30000 Mark als Beitrag für diese zentrale Beratungsstelle in den Etat 1914 einzustellen: Bd. 303 Nr. 1287 unter II.
Bd. 292, 195. Sitz. S. 6649B ff., Bd. 292, 195. Sitz. S. 6652D,
Bd. 292, 200. Sitz. S. 6805B, Bd. 292, 200. Sitz. S. 6809D, Bd. 292, 200. Sitz. S. 6818B.
Bd. 293, 216. Sitz. S. 7389D.
Angenommen.
12. Petition des Deutschen Mittelstandsverbandes in Leipzig, ihm eine Beihilfe von jährlich 30000 Mark zum Betriebe eines Reichs - Submissionsamts zu gewähren.
Mündlicher Bericht der Budgetkommission: Bd. 301 Nr. 688 unter III b. 4. — Berichterstatter: Abgeordneter Hoch.
Bd. 287, 106. Sitz. S. 3579D.
Ueberweisung als Material.
B. Einzelnes.
1. Reform, Vorschläge des Hansabundes und des Mittelstandsbundes, Regelung durch Gesetz oder auf dem Verwaltungswege; Einführung angemessener Preise, Ausschluß der niedrigen Angebote:
Bd. 283, 15. Sitz. S. 321C.
Bd. 283, 16. Sitz. S. 340C, Bd. 283, 16. Sitz. S. 348C.
Bd. 283, 17. Sitz. S. 386D, Bd. 283, 17. Sitz. S. 392B.
Bd. 283, 18. Sitz. S. 426A, Bd. 283, 18. Sitz. S. 427B.
Bd. 283, 19. Sitz. S. 441D, Bd. 283, 19. Sitz. S. 457D ff.
Bd. 283, 20. Sitz. S. 478C ff., Bd. 283, 20. Sitz. S. 479C (Festsetzung von Mindestpreisen bezw. Richtpreisen mit Hilfe der Innungen usw.).
Siehe auch:
Bd. 292, 194. Sitz. S. 6613A.
Bd. 292, 200. Sitz. S. 6804C ff., Bd. 292, 200. Sitz. S. 6809D, Bd. 292, 200. Sitz. S. 6817B ff., Bd. 292, 200. Sitz. S. 6818C.
Bd. 292, 201. Sitz. S. 6840B.
Reform, Siehe auch unter B3.
Reform, Reichsgesetzliche oder landesrechtliche Regelung, Kompetenzfrage, Verfassungsänderung; das Submissionswesen als eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit; Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs usw.:
Bd. 288, 120. Sitz. S. 4044D, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4045B ff., (Gutachten Labands), Bd. 288, 120. Sitz. S. 4047C, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4051D ff., Bd. 288, 120. Sitz. S. 4052D ff., Bd. 288, 120. Sitz. S. 4056A ff., Bd. 288, 120. Sitz. S. 4057B ff., Bd. 288, 120. Sitz. S. 4058B, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4059A, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4061A, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4063A.
Reform, Abhilfe auf dem Wege der Verordnung, Preußische Erlasse, des Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 23. November 1905 und vom 4. September 1912, des Staatssekretärs des Reichspostamts vom 22. Januar 1913, Wirkung, Nachachtung seitens der Nachgeordneten Behörden; Normativverträge usw.:
Bd. 283, 15. Sitz. S. 321C.
Bd. 283, 16. Sitz. S. 348C.
Bd. 283, 20. Sitz. S. 479A.
Bd. 286, 91. Sitz. S. 2974C, Bd. 286, 91. Sitz. S. 2991A (Schaffung eines Submissionsamts, Antrag im preußischen Abgeordnetenhaus).
Bd. 287, 92. Sitz. S. 3025C ff., Bd. 287, 92. Sitz. S. 3026B (Submissionsämter), Bd. 287, 92. Sitz. S. 3035A.
Bd. 288, 120. Sitz. S. 4042D, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4048A, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4053D, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4056A ff., Bd. 288, 120. Sitz. S. 4056C ff., Bd. 288, 120. Sitz. S. 4057C, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4058C, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4059B, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4061D, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4062D, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4063C.
Bd. 291, 185. Sitz. S. 6289D.
Bd. 291, 188. Sitz. S. 6408A.
Bd. 292, 195. Sitz. S. 6649A.
Bd. 292, 200. Sitz. S. 6804C ff., Bd. 292, 200. Sitz. S. 6817D.
Bd. 292, 201. Sitz. S. 6840C ff.
Reform, Verhandlungen im Preußischen Landtag, Antrag der nationalliberalen Partei (Anträge Dr. Schröder und Hammer), Beschlüsse des Abgeordnetenhauses: Bd. 288, 120. Sitz. S. 4052D, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4056A ff., Bd. 288, 120. Sitz. S. 4057B.
Reform, Submissionswesen, Regelung auf dem Verwaltungswege, Stellung der bayerischen Regierung: Bd. 288, 120. Sitz. S. 4054A, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4054C, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4058D.
Reform, Reformvorschläge des Hansabundes, Gutachten Professor Labands: Bd. 288, 120. Sitz. S. 4045B ff., Bd. 288, 120. Sitz. S. 4046C, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4056A, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4057B.
Reform, Vorschläge (Resolution) des deutschen Handwerks und Gewerbekammertags: Bd. 288, 120. Sitz. S. 4052C.
2. Errichtung eines Reichssubmissionsamts bezw. von Landessubmissionsämtern, Submissionsamt des Königreichs Sachsen (Leipzig):
Bd. 283, 20. Sitz. S. 479D.
Bd. 288, 120. Sitz. S. 4044D, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4047D, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4055B, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4060A ff., Bd. 288, 120. Sitz. S. 4062A ff., Bd. 288, 120. Sitz. S. 4062D, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4064A.
Bd. 292, 200. Sitz. S. 6809D.
Errichtung eines Reichssubmissionsamts bezw. von Landessubmissionsämtern, Jährliche Beihilfe von 30000 Mark zum Betriebe eines Reichssubmissionsamtes (Petition): Bd. 287, 106. Sitz. S. 3579D. — Siehe auch unter A 11.
3. Offerten, Zuschlagserteilung, Wahl des angemessenen Preises statt des Mindestpreises, Bekämpfung der Schleuderkonkurrenz, der Unterbietungen:
Bd. 287, 93. Sitz. S. 3067D.
Bd. 288, 120. Sitz. S. 4044B, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4047A, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4048C, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4056C, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4058D ff., Bd. 288, 120. Sitz. S. 4059C, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4061D, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4062C, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4063D.
Offerten, Vergebung in kleinen Losen: Bd. 288, 120. Sitz. S. 4048B, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4059B, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4063A, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4063C.
Offerten, Fristen und Termine für Lieferungen: Bd. 288, 120. Sitz. S. 4043C, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4047A.
Offerten, Kalkulationen usw., Heranziehung von Sachverständigen:
Bd. 287, 92. Sitz. S. 3025D ff.
Bd. 288, 120. Sitz. S. 4043C ff., Bd. 288, 120. Sitz. S. 4056C, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4059B, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4063D.
Offerten, Kalkulationsfähigkeit der Handwerker, Hebung der Fortbildung der Handwerker, des Volksschulwesens, Veranstaltung von Kalkulationskursen usw. in Fortbildungsschulen: Bd. 288, 120. Sitz. S. 4050D, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4052B, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4055A, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4058A, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4063D.
Offerten, Kautionsstellung: Bd. 288, 120. Sitz. S. 4044A.
Offerten, Zeichnungen, Entwürfe, Schutz des geistigen Eigentums: Bd. 288, 120. Sitz. S. 4044A.
4. Regelung der Arbeiterverhältnisse, Garantierung eines angemessenen Lohns: Bd. 288, 120. Sitz. S. 4049C, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4051C, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4054C.
Regelung der Arbeiterverhältnisse, Streikklausel, Ausschaltung aus den Bedingungen:
Bd. 288, 120. Sitz. S. 4051B, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4058A.
5. Ausführung der Arbeiten der öffentlichen Behörden in eigener Regie:Bd. 288, 120. Sitz. S. 4051A, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4052B, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4064A.
6. Abgrenzung zwischen der Verdingung und der freihändigen Vergebung; Einzelfälle: Bd. 288, 120. Sitz. S. 4043A.
7. Vergebung der Lieferung seitens des Staats, der Reichsämter usw. an Handwerksgenossenschaften, Ergebnisse, mangelhafte Ausführung, Einsetzung einer Kommission von Sachverständigen:
Bd. 283, 15. Sitz. S. 321D ff.
Bd. 283, 16. Sitz. S. 340B, Bd. 283, 16. Sitz. S. 348D.
Bd. 283, 17. Sitz. S. 392B.
Bd. 283, 18. Sitz. S. 426C.
Bd. 283, 19. Sitz. S. 458D.
Bd. 284, 43. Sitz. S. 1319C.
Bd. 284, 45. Sitz. S. 1388D.
Bd. 285, 60. Sitz. S. 1911A ff., Bd. 285, 60. Sitz. S. 1913B, Bd. 285, 60. Sitz. S. 1913D ff., Bd. 285, 60. Sitz. S. 1918A, Bd. 285, 60. Sitz. S. 1918C, Bd. 285, 60. Sitz. S. 1919A, Bd. 285, 60. Sitz. S. 1919D, Bd. 285, 60. Sitz. S. 1920D, Bd. 285, 60. Sitz. S. 1921A, Bd. 285, 60. Sitz. S. 1921B.
Bd. 287, 92. Sitz. S. 3025D ff.
Vergebung der Lieferung seitens des Staats, Innungen als Lieferungsverbände, Aufhebung des § 100q GO.: Bd. 288, 120. Sitz. S. 4062B.
Vergebung der Lieferung seitens des Staats, Siehe auch die einzelnen Aemter und Ressorts.
8. Förderung des Handwerks der Kleinstädte, Einschränkung des Zuzuges von dem Lande nach den Großstädten:
Bd. 283, 15. Sitz. S. 322B.
Bd. 283, 18. Sitz. S. 423C (Boykottierung von Handwerkern durch die Konservativen).
Bd. 286, 91. Sitz. S. 2993A.
Förderung des Handwerks der Kleinstädte, Umgehung der kleinen Handwerksmeister bei Vergebung von Arbeiten, Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Bestimmungen: Bd. 286, 91. Sitz. S. 2978B.
Förderung des Handwerks der Kleinstädte, Berücksichtigung des Kleingewerbes vor den Strafanstalten bei Vergebung von Lieferungen für die Heeresverwaltung, Petition, siehe Reichsheer unter 148d.
9. Bevorzugung der im Bezirk wohnenden Gewerbetreibenden bei den Leistungen für Reich, Staat und Gemeinden:
Bd. 283, 15. Sitz. S. 327C (Einbeziehung der Polen).
Bd. 283, 19. Sitz. S. 458B.
Bd. 288, 120. Sitz. S. 4054B, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4059D.
10. Verhältnisse in den östlichen Provinzen, amtliche Boykottierung von Gewerbetreibenden, Protektions- und Schmiergelderunwesen, Entscheidung über die Vergebung durch untergeordnete Beamte: Bd. 288, 120. Sitz. S. 4060D ff., Bd. 288, 120. Sitz. S. 4062A.
11. Reichsamt für Angestelltenversicherung, freihändige Vergebung von Bureaumöbeln, Bevorzugung einer amerikanischen Firma für die Lieferung von Schreibmaschinen: Bd. 288, 120. Sitz. S. 4043B, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4048D, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4049C, Bd. 288, 120. Sitz. S. 4064A ff.
12. Ausschreibung behufs Herstellung von Molenarbeiten in Saßnitz auf Rügen, Bevorzugung einer Kopenhagener Firma:
Bd. 283, 15. Sitz. S. 322A.
Bd. 283, 16. Sitz. S. 348D.
13. Offenbach am Main, Neuregelung der Submissionsbedingungen: Bd. 288, 120. Sitz. S. 4051A.
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