Eisenbahnwesen
Eisenbahnwesen,
A. Bauten von Eisenbahnstrecken1. Petition des städischen Vereins zu Leipzig ec., den Bau einer Eisenbahn von Leipzig über Pegau nach Zeitz nach Maßgabe des Staatsvertrages vom 30.7.1867 betreffend.Pet.B. 246.51. Sitz. v. 2.6.1869 S.1248 u. S.1249.Uebergang zur Tagesordnung.2. Resolution Dr. Elben u. Gen. bei Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf für die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen:Den Reichskanzler aufzufordern, dem Reichstage im nächsten Jahre eine Vorlage zu machen über weitere Eisenbahnanschlüsse zwischen Elsaß und Baden, wonach die beiderseitigen Eisenbahnen zwischen Mühlhausen und Müllheim und zwischen St. Louis und Leopoldshöhe in direkte Verbindung gebracht werden: 154.38. Sitz. v. 8.6.1872 S.847 u. S.848.Angenommen.3. Interpellation Soehnlin, betreffend den Bau der Eisenbahnlinie Colmar-Breisach: 169.38. Sitz. v. 22.4.1874 S.1022 u. S.1023.Beantwortet.4. Antrag v. Cuny, v. Puttkamer (Fraustadt), Tritscheller, betreffend die Ausführung der Eisenbahn von Colmar nach Breisach: 181.Unerledigt geblieben.5. Petition um Weiterführung der Eisenbahn Bollweiler-Gebweiler durch das Lauchthal nach Bühl auf Reichskosten.Pet.B. 77.38. Sitz. v. 7.1.1875 S.874.Motivirte Tagesordnung angenommen.6. Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Bau einer Eisenbahn von Teterchen bis zur Saarbahn bei Bouß und bei Völklingen: 198.I. u. II.B.: 36. Sitz. v. 3.5.1877 S.993/95.III.B.: 37. Sitz. v. 3.5.1877 S.1029.Gesetz v. 21.5.1877 RGB.1877 S.513/14.7. Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Bau von Eisenbahnen in Lothringen: 93.I.B.: 27. Sitz. v. 2.4.1878 S.655/64.Komm.B. 137.II.B.: 30. Sitz. v. 6.4.1878 S.771/74.III.B.: 31. Sitz. v. 8.4.1878 S.783.Gesetz v. 8.5.1878 RGB.1878 S.93 u. S.94.8. Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Bau von Eisenbahnen von Teterchen nach Diedenhofen und von Buchsweiler nach Schweighausen, sowie den Ausbau des zweiten Geleises zwischen den Bahnhöfen Teterchen und Hargarten-Falk: 284.I. u. II.B.: 66. Sitz. v. 26.6.1879 S.1829 bis 1832.III.B.: 67. Sitz. v. 27.6.1879 S.1869.Gesetz v. 9.7.1879 RGB.1879 S.195 u. S.196.9. Resolution Dr. Hammacher bei Berathung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für 1887/88:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Verpflichtungen der Eisenbahnverwaltungen zur Gestattung und Ausführung der im Interesse der Landesvertheidigung für nothwendig erachteten Aenderungen und Erweiterungen ihrer Eisenbahnen, insbesondere der Anlage neuer Geleise, einer reichsgesetzlichen Regelung entgegenzuführen: 134.32. Sitz. v. 20.5.1887 S.647 bis 654.Zurückgezogen. (Siehe auch 11.)10. Petition wegen Herstellung einer Verbindungsbahn zwischen dem Bahnhof Bischweiler und der Station Oberhofen.Pet.B. 122.70. Sitz. v. 18.3.1893 S.1739.Uebergang zur Tagesordnung.11. Resolution Lender, Hug bei Berathung des Etats 1893/94, betreffend Beiträge aus Reichsmitteln zu Unterhaltung ec. der im Interesse der Landesvertheidigung erbauten Eisenbahnen: 151.67. Sitz. v. 15.3.1893 S.1661 bis 1667.Abgelehnt.12. Petition des Bürgermeisters und der Gemeinderäthe zu Bischweiler u. Gen. wegen Herstellung einer Straßenbahn zwischen den Bahnhöfen Bischweiler und Oberhofen.Pet.B. 287.92. Sitz. v. 14.5.1895 S.2282.Uebergang zur Tagesordnung.13. Siehe auch die besondere Etatsübersicht (Anlage A dieses Registers).
B. Beamte.1. Petition, betreffend die Beschäftigung von Frauen im Eisenbahnbetriebe siehe "Frauen" unter 2.2. Disziplinarkammer für die Beamten der Reichseisenbahnverwaltung, welche im Auslande ihren dienstlichen Wohnsitz haben, siehe "Beamte" unter 13.3. Wegen der Gehaltsverhältnisse, Dienstaltersstufen u.s.w. siehe die besondere Etatsübersicht (Anlage A dieses Registers).
C. Haftpflicht1. Wegen der Haftpflicht sowie der Ertheilung von Ladescheinen siehe auch hier unter D.2. Antrag Harkort, Dr. Becker (Dortmund):Den Bundeskanzler aufzufordern, bei der Revision des Handelsgesetzbuches darauf Bedacht zu nehmen, daß die Haftpflicht der Eisenbahnen der der übrigen Frachtführer (§§390 bis 420 des Handelsgesetzbuches) gleichgestellt werde, unter Ausschließung aller Regulative, durch welche die Eisenbahnen Ausnahmen wieder einzuführen versuchen möchten: 190.42. Sitz. v. 20.5.1869 S.994.Angenommen.3. Schadensersatzpflicht für die beim Betriebe der Eisenbahnen vorgekommenen Tödtungen ec. siehe den besonderen Abschnitt "Haftpflicht".4. Antrag Harkort:Den Bundeskanzler aufzufordern, in den zu erwartenden Gesetzentwurf über die Haftbarkeit der Eisenbahnen die Bestimmung aufzunehmen, daß die Eisenbahnverwaltungen gehalten sind, auf Erfordern, Lade- und Nachnahmescheine an die Versender einzuhändigen: 130.Unerledigt geblieben.
D. Organisation1. Antrag Harkort:Den Bundeskanzler aufzufordern, gemäß der Art. 41 bis 46 der Verfassung, das Eisenbahnwesen den Bedürfnissen der Zeit gemäß zu ordnen, insbesondere: gleiche Betriebsmittel, Einrichtungen und Reglements einzuführen; die Haftpflicht der Verwaltungen zu verschärfen, und zu verpflichten, auf Erfordern Ladescheine und Nachnahmescheine zu ertheilen: 62.35. Sitz. v. 5.5.1869 S.822 bis 829.Abgelehnt.HierzuResolution v. Luck u. Gen.: Unter Ablehnung des Antrages Harkort folgende Resolution zu fassen:Den Bundeskanzler zu ersuchen, baldthunlichst die in den Art. 41 bis 47 der Verfassung des Norddeutschen Bundes enthaltenen Bestimmungen durch Erlaß der erforderlichen reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen ins Leben treten zu lassen: 166.35. Sitz. v. 5.5.1869 S.822 bis 829.Angenommen. (Siehe auch 2.)2. Antrag Miquel:Den Bundeskanzler aufzufordern, dem nächsten Reichstag ein Gesetz über das Eisenbahnwesen zum Zwecke der Einführung gleichmäßiger Grundsätze für die Konzessionirung, den Bau und den Betrieb der Eisenbahnen, insonderheit auch behufs der Verwirklichung der in den Art. 41 bis 47 der Verfassung des Norddeutschen Bundes enthaltenen Bestimmungen, sowie der Herstellung geeigneter Organe zur Ausübung der dem Bunde in Bezug auf die Eisenbahnen zustehenden Befugnisse vorzulegen: 115.39. Sitz. v. 21.4.1870 S.783 bis 788.Angenommen.3. Petitionen um Errichtung eines Reichsverkehrsministeriums.Pet.B. 113.45. Sitz. v. 31.5.1871 S.958.56. Sitz. v. 14.6.1871 S.1183 bis 1187.Ueberweisung zur Berücksichtigung.4. Antrag Dr. Elben u. Gen. auf Annahme des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Errichtung eines Reichs-Eisenbahnamtes: 62.I.B.: 34. Sitz. v. 17.5.1873 S.706/18.II.B.: Ab.Antr. 120.41. Sitz. v. 28.5.1873 S.866/91.42. Sitz. v. 29.5.1873 S.893/907.Beschl. 144.III.B.: Ab.Antr. 175.51. Sitz. v. 13.6.1873 S.1120/32.52. Sitz. v. 14.6.1873 S.1136/47.Red. 184.Gesammt-Abst.: 53. Sitz. v. 16.6.1873 S.1156.Gesetz v. 27.6.1873 RGB.1873 S.164/65.5. Interpellation Baron v. Minnigerode:Im Hinblicke auf den Wunsch nach einer durchgreifenden Thätigkeit des neubegründeten Reichs-Eisenbahnamts erlaubt sich der Unterzeichnete an den Herrn Reichskanzler die Anfrage zu richten, ob dem Reichstage bereits in der kommenden Herbstsession der Entwurf eines Reichs-Eisenbahngesetzes zugehen wird, welches die aus Abschnitt VII der Verfassung sich ergebenden einzelnen gesetzlichen Bestimmungen generell zu regeln hat: 32.10. Sitz. v. 23.2.1874 S.164 u. S.165.Beantwortet: (Siehe auch 7.)6. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erwerbung eines Dienstgebäudes für das Reichs-Eisenbahnamt: 168.I. u. II.B.: 40. Sitz. v. 24.4.1874 S.1065 u. S.1066.III.B.: 41. Sitz. v. 25.4.1874 S.1125 u. S.1126.Gesetz v. 1.5.1874 RGB.1874 S.39.7. Interpellation Baron v. Minnigerode:Wann wird dem Reichstage der Entwurf eines Reichs-Eisenbahngesetzes zur Berathung vorgelegt werden?: 30.7. Sitz. v. 9.11.1875 S.93 bis 95.Beantwortet.
E. Pfandrecht und Zwangsvollstreckung1. Antrag Wölfel auf Vorlegung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung gegen Eisenbahngesellschaften, beziehentlich den Konkurs über das Vermögen von Eisenbahngesellschaften: 183.Unerledigt geblieben.2. Entwurf enes Gesetzes, betreffend das Pfandrecht an Eisenbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben: 130.I.B.: 35. Sitz. v. 30.4.1879 S.892 u. S.893.In der Kommission unerledigt geblieben.(Siehe auch 3.)3. Entwurf eines Gesetzes, betreffend das Pfandrecht an Eisenbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben: 33.I.B.: 13. Sitz. v. 5.3.1880 S.272 u. S.273.Komm.B. 142 und zu 142.Unerledigt geblieben.4. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln: 400.Unerledigt geblieben. (Siehe auch 5.)5. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln: 130.I.B.: 47. Sitz. v. 15.2.1886 S.1081/87.Komm.B. 273.II.B.: 86. Sitz. v. 9.4.1886 S.1988/95.III.B.: 87. Sitz. v. 10.4.1886 S.2030/31.Res. der Kommission:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage in der nächsten Session den Entwurf eines Gesetzes über das Pfandrecht an Eisenbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben vorzulegen: 273.87. Sitz. v. 10.4.1886 S.2031.Angenommen.Gesetz v. 3.5.1886 RGB.1886 S.131.
F. Post. Verhältniß der Reichspostverwaltung zu den Eisenbahnen siehe "Postwesen" unter 2 (Postgesetz), zu den Eisenbahnen von untergeordneter Bedeutung: 97 Anl. VI.
G. St. Gotthard-Bahn siehe "Gotthard-Bahn".
H. Sonntagsruhe.1. Resolution der Kommission bei Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, behufs Förderung der Gewährung ausreichender Sonntagsruhe beim Eisenbahndienste, seine Vermittelung bei den verbündeten Regierungen eintreten zu lassen; insbesondere dahin zu wirken, daß der Güterverkehr an Sonn- und Festtagen möglichst eingeschränkt werde: 190.70. Sitz. v. 19.2.1891 S.1627.Angenommen.2. Resolution der Kommission bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1895/96 - Post- und Telegraphenverwaltung -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin einzuwirken, daß zur Förderung der Sonn- und Feiertagsruhe im Deutschen Reiche gleichzeitig mit der Abschaffung der Güterzüge auf den Eisenbahnen auch die vom Reichstage beschlossene Beschränkung des Packetbetriebes beim Reichspostamt zur Ausführung gelange: 125.58. Sitz. v. 12.3.1895 S.1417 bis 1432.Angenommen.
J. Statistik.1. Antrag Dr. Hammacher u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1874 - Eisenbahnverwaltung -:Den Herrn Reichskanzler zu der Anordnung aufzufordern,daß dem Reichstage alljährlich ein Bericht über die Verwaltung, den Betrieb und Bau der Elsaß-Lothringischen Eisenbahnen, sowie des unter der Verwaltung des Reiches stehenden Theiles der Wilhelm-Luxemburg-Bahnen zugestellt werde;daß alljährlich die Veröffentlichung auf gleichförmigen Grundlagen beruhender statistischer Zusammenstellungen über sämmtliche im Deutschen Reiche gelegenen Eisenbahnen erfolge: 170.50. Sitz. v. 11.6.1873 S.1093/1096.Angenommen.2. Übersicht über den Stand der Bauausführungen und Beschaffungen von Betriebsmitteln für die Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen und die im Großherzogthum Luxemburg belegenen Strecken der Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahnam 30.9.1878: 25.am 30.9.1879: 5.am 30.9.1880: 4.am 30.9.1881: 16.am 30.9.1882: 97.am 30.9.1884: 62.am 30.9.1885: 50.am 30.9.1886: 15.am 30.9.1887: 5.am 30.9.1888: 15.am 30.9.1889: 4.am 30.9.1890: 141.am 30.9.1891: 529.am 30.9.1892: 36.am 30.9.1893: 36.am 30.9.1894: 90.3. Betriebsergebnisse der deutschen Eisenbahnen seit dem Jahre 1874 ohne Nummer zur Vertheilung gelangt.4. Denkschrift, betreffend die alljährliche Veröffentlichung auf gleichförmigen Grundlagen beruhender statistischer Zusammenstellungen über sämmtliche im Deutschen Reiche belegenen Eisenbahnen siehe Reichshaushalts-Etat 1881/82 Anl. IX.
K. Submissionen.1. Antrag Richter bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1891/92 - Reichseisenbahnamt -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, alljährlich dem Reichstage eine besondere Uebersicht mitzutheilen über die Ergebnisse der von der Reichseisenbahnverwaltung ausgeschriebenen Schienensubmissionen unter Mittheilung der einzelnen Preisofferten aus dem Inland und Ausland sowie der Zuschlagspreise: 334.80. Sitz. v. 4.3.1891 S.1872 bis 1883.Komm.B. 362.91. Sitz. v. 17.3.1891 S.2119 bis 2121.Annahme des Antrages Richter.2. Uebersicht der ausgeschriebenen Submissionen siehe die besondere Etatsübersicht (Anlage A. dieses Registers).
L. Tarif.1. Resolution v. Sendewitz (Rothenburg) u. Gen. bei Berathung des Gesetz-Entwurfs, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz:Den Bundeskanzler aufzufordern, auf möglichst schleunige Herabsetzung der Transportpreise für das Salz auf den Eisenbahnen in Gemäßheit des Art. 45 Nr. 2 der Bundesverfassung .... Bedacht zu nehmen: 34.11. Sitz. v. 30.9.1867 S.175 u. S.176.Angenommen.2. Resolution Ulrich bei Berathung des Gesetz-Entwurfs, betreffend die Abänderung des Vereinszolltarifs vom 1.7.1865:Den Bundesrath des Zollvereins zu ersuchen, dahin zu wirken, daß der in Norddeutschland für Kohlen eingeführte Ein-Pfennig-Tarif pro Centner und Meile auf den Transport aller Rohmaterialien und Erstprodukte der Eisenindustrie, sowie der Schienen und des Stabeisens im Zollvereinsgebiet ausgedehnt und mit möglichster Beseitigung von Nebenkosten (Expeditionsgebühren) auf alle Entfernungen angewendet werde: 44.17. Sitz. v. 22.5.1868 S.366.18. Sitz. v. 23.5.1868 S.379 bis 382.Angenommen.(Siehe auch 3., 4., 5., 6., 8., 11. u. 19.)3. Antrag Harkort und Dr. Becker (Dortmund):Den Bundeskanzler aufzufordern, die Ausführung des Art. 45 der Verfassung, betreffend die Einführung des Ein-Pfennig-Tarifs auf den Eisenbahnen des Bundesgebietes für den Transport von Kohlen, Koaks, Holz, Erzen, Steinen, Salz, Roheisen, Düngungsmitteln und ähnlichen Gegenständen, baldigst zu veranlassen: 66.13. Sitz. v. 27.5.1868 S.186.Komm.B. 185.28. Sitz. v. 20.6.1868 S.587 u. S.588.Unerledigt geblieben.(Siehe auch 4., 5., 6., 8., 11. u. 19.)4. Interpellation Ulrich: Der Art. 45 der Bundes-Verfassung bestimmt: "Dem Bunde steht die Kontrole über das Tarifwesen zu. Derselbe wird namentlich dahin wirken:daß baldigst auf den Eisenbahnen im Gebiete des Bundes übereinstimmende Betriebs-Reglements eingeführt werden;daß die möglichste Gleichmäßigkeit und Herabsetzung der Tarife erzielt, insbesondere daß bei größeren Entfernungen für den Transport von Kohlen, Koaks, Holz, Erzen, Steinen, Salz, Roheisen, Düngungsmitteln und ähnlichen Gegenständen, ein dem Bedürfniß der Landwirtschaft und der Industrie entsprechender ermäßigter Tarif und zwar zunächst thunlichst der Ein-Pfennig-Tarif eingeführt werde."Es ist wünschenswerth, über die Einrichtungen und Maßregeln nähere Auskunft zu erhalten, welche zur Ausführung dieser Bestimmung getroffen oder beabsichtigt sind.Ich richte daher an den Herrn Bundeskanzler die Anfrage: Was ist geschehen, und was wird beabsichtigt, um diesen Verfassungsartikel auszuführen?: 180.26. Sitz. v. 18.6.1868 S.551.Zurückgezogen. (Siehe auch 5., 6., 8., 11. u. 19.)5. Antrag Harkort:Den Bundeskanzler aufzufordern, gemäß der Art. 41 bis 46 der Verfassung, das Eisenbahnwesen den Bedürfnissen der Zeit gemäß zu ordnen, insbesondere:- siehe oben unter D.1 -.die Herabsetzung der Personen-Tarife, namentlich für Arbeiter und Schüler, zu bewirken; größere Bequemlichkeiten in Bezug auf Ventilation und Heizung, so wie in den Waggons vierter Klasse Sitzbänke einzuführen;die Güter-Tarife ebenfalls zu ermäßigen; die Schädlichkeit der Differential-Frachten möglichst zu beseitigen; für den Lokalverkehr die Zuschläge nach Entfernung und Werth der Ladung zu ordnen, namentlich die doppelte Erhebung bei Abgang und Ankunft abzuschaffen;den Ein-Pfennig-Tarif, ohne erschwerende Zuschläge, für Kohlen, Koaks, Holz, Erze, Steine, Salz, Roheisen, Stabeisen, Eisentheile zum Eisenbahnbau, Brod, Futterstoffe, Kartoffeln, Erden und Kalk, deren Versendung in offenen Wagen stattfindet; sowie für Fische, Muscheln und Austern in gedeckten Waggons, einzuführen, für Getreide den Nothtarif von 1 1/2 Pfennig pro Zentner und Meile auf den täglichen Verkehr auszudehnen; bei Ertheilung neuer Konzessionen, oder Erneuerung der älteren, diese Tarife zur Pflicht zu machen;geeignete Bestimmungen zu treffen, daß auch dritten Personen gestattet sei, den Gütertransport in gemietheten oder selbst gestellten Waggons gegen ein angemessenes Zug- und Bahngeld zu betreiben: 62.HierzuRes. v. Luck u. Gen.: Unter Ablehnung des Antrages Harkort folgende Resolution zu fassen:Den Bundeskanzler zu ersuchen, baldthunlichst die in den Art. 41 bis 47 der Verfassung des Norddeutschen Bundes enthaltenen Bestimmungen durch Erlaß der erforderlichen reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen ins Leben treten zu lassen: 166.Die Berathung wurde verbunden mit der Berathung über:6. Nachweisung derjenigen Fracht-Artikel, welche auf den Eisenbahnen im Norddeutschen Bundesgebiete bei Aufgabe in Wagenladungen zum Satz von 1 Pfennig pro Zentner und Meile befördert werden: 80.35. Sitz. v. 5.5.1869 S.822 bis 829.Res. Luck wurde angenommen.(Siehe auch 8., 11. u. 19.)7. Petition des Repräsentanten der Gruben der Gewerkschaft Sizilia zu Altenhunden an der Lenne in Westphalen, die Erwirkung des geringsten Tarifsatzes für den Transport von Schwefel-Kies auf den Staatsbahnen betr.Pet.B.: 134.40. Sitz. v. 12.5.1869 S.939 u. S.940.Uebergang zur Tagesordnung.8. Petition des Vereins deutscher Müller und Mühlen-Interessenten, betreffend die Gleichstellung der Frachtsätze für den inneren und durchgehenden Eisenbahnverkehr, Schadensersatz-Verpflichtung, Gewährung einer Abholungszeit und Einführung des Ein-Pfennig-Tarifs.Pet.B.: 159.Unerledigt geblieben. (Siehe auch 11. u. 19.)9. Interpellation Stumm:Der Unterzeichnete richtet an den Herrn Bundeskanzler die Anfrage:Hat derselbe von den neuesten, das Tarifwesen betreffenden Maßnahmen der Königl. Eisenbahn-Direktion zu Saarbrücken, welche den Kleinverkehr wie die Industrie des Saarbeckens in gleichem Maße schädigen, Kenntniß erhalten?Beabsichtigt der Herr Bundeskanzler, sich gegenüber der im Widerspruche mit dem Inhalte des Art. 45 der Bundes-Verfassung stehenden Haltung der Königl. Preußischen Staatseisenbahn-Verwaltung der verletzten Interessen der Industrie und Landwirthschaft anzunehmen?: 166.47. Sitz. v. 17.5.1870 S.955/58.Beantwortet.10. Petition des Sagan-Sprottauer land- und forstwirthschaftlichen Vereins, betreffend Beschwerde über die Differentialtarife der Eisenbahnen: 66.Ab.Antr. 76.22. Sitz. v. 16.11.1871 S.308 bis 316.Ueberweisung an den Reichskanzler zur Prüfung der Frage der Differentialtarife.(Siehe auch 12. u. 16.)11. Petitionen um Einführung des Ein-Pfennig-Tarifs beim Transport von Steinkohlen und Koaks auf den süddeutschen Eisenbahnen.Pet.B. 100.38. Sitz. v. 8.6.1872 S.853 bis 860.Ueberweisung zur Berücksichtigung.(Siehe auch 19.)12. Protokolle u.s.w., betreffend die Enquete über die Differentialtarife auf den Eisenbahnen: 136. (Siehe auch 16.)13. Interpellation Frhr. Nordeck zur Rabenau:Der Unterzeichnete richtet an den Herrn Reichskanzler die Anfrage: Hat derselbe von den in den letzten Tagen erlassenen Bekanntmachungen einzelner Eisenbahnverwaltungen - namentlich der Main-Weser- und der Main-Neckar-Bahn - über Erhöhung der Personen-Tarife offiziell Kenntniß erhalten, - eventuell hat er seine Zustimmung dazu gegeben?: 78.23. Sitz. v. 3.12.1874 S.447 bis 449.Beantwortet. (Siehe auch 23., 27. u. 28.)14. Petitionen um Einsetzung einer Kommission zur Prüfung des Eisenbahntarif-Systems.Pet.B. 94.Ab.Antr. 134, 146, 170, 177, 198, 205.38. Sitz. v. 7.1.1875 S.875 bis 877.48. Sitz. v. 20.1.1875 S.1117 bis 1135.Res. v. Benda u. Gen.:Die Petitionen dem Herrn Reichskanzler mit der Aufforderung zu überweisen, die Eisenbahntariffrage einer erneuten und eingehenden Enquete durch eine zu diesem Zwecke zu berufende Kommission zu unterwerfen und von dem Ergebnisse derselben dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritt Mittheilung zu machen: 198.Res. v. Benda angenommen.15. Interpellation Baron v. Minnigerode:Wann wird dem Reichstage Mittheilung über die Verhandlung der in der Eisenbahntariffrage niedergesetzten Enquetekommission zugehen?Wann wird dem Reichstage der Entwurf eines Reichseisenbahngesetzes zur Berathung vorgelegt werden?: 30.7. Sitz. v. 9.11.1875 S.93 bis 95.Beantwortet.16. Antrag v. Kardorff u. Gen.Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, auf Grund der Art. 42 und 45 der Reichsverfassung den Bundesrath aufzufordern,I. gegenüber den von den deutschen Eisenbahnen in jüngster Zeit getroffenen Vereinbarungen über die künftige Gestaltung der Eisenbahntarife, die von den Landesregierungen zugelassenen Differential- und Ausnahme-Tarife einer besonderen Prüfung zu unterziehen und die Einführung derselben nicht vor ihrer ausdrücklichen, durch den Bundesrath auszusprechenden Genehmigung zu gestatten;II. darauf hinzuwirken, daß Spiritus und Sprit in Fässern in den Spezialtarif I. eingereiht werde: 125 und zu 125.Unerledigt geblieben.17. Petition der Vertreter des Vereins der Spritfabrikanten und des Vereins der Spiritusfabrikanten in Deutschland, betreffend die Tarifirung des Spiritus und Sprit in Wagenladungen.Pet.B. 192.Unerledigt geblieben.18. Petition, betreffend die Klassifizirung des Weißblechs im Frachtgütertarif der Eisenbahnen.Pet.B. 108.32. Sitz. v. 9.4.1878 S.827 bis 832.Uebergang zur Tagesordnung.19. Interpellation v. Kardorff:Hat das Reichs-Eisenbahnamt Kenntniß davon genommen, daß die Lokal-Frachttarifsätze für Kohlen, welche bei der oberschlesischen und Rechten Oderufer-Bahn in Anwendung kommen, im Widerspruche mit Art. 45 der Reichsverfassung in einer Höhe aufrecht erhalten werden, welche sowohl den Ein-Pfennig-Normaltarifsatz, als auch namentlich die bei den Bahnen der Rheinisch-Westphälischen Kohlenreviere bestehenden Lokal-Frachttarifsätze für Kohlen weit übersteigt?: 41.14. Sitz. v. 9.6.1882 S.323 bis 327.Beantwortet. (Siehe auch 20., 24. u. 26.)20. Antrag Richter, Schrader bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1890/91 - Reichs-Eisenbahnamt -: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in Abetracht der Kohlentheuerung alsbald eine Untersuchung darüber zu veranlassen, ob und inwieweit die Kohlentarife auf den deutschen Eisenbahnen den Vorschriften des Art. 45 der Reichsverfassung entsprechen und ob nicht im Interesse der Industrie und der Landwirthschaft eine allgemeine Tarifermäßigung zur Erzielung der verfassungsmäßig vorgeschriebenen möglichsten Herabsetzung der Tarife geboten ist, insbesondere auch durch eine Ausdehnung der Ausnahmetarife, welche die höheren Tarife für die Kohleneinfuhr aus dem Auslande beseitigt und den Interessen der inländischen Kohlenkonsumenten gebührende Rechnung trägt: 51.30. Sitz. v. 5.12.1889 S.686/707.Komm.B. 148.51. Sitz. v. 24.1.1890 S.1204/20.Abgelehnt. (Siehe auch 24. u. 26.)21. Petitionen um Aenderung der Frachtberechnung für die Beförderung lebenden Viehes auf den Eisenbahnen.Pet.B. 191.86. Sitz. v. 11.3.1891 S.1988 u. S.1989.Ueberweisung zur Erwägung.(Siehe auch 22. u. 25.)22. Bericht des Präsidenten des Reichseisenbahnamtes, betreffend die Frachtberechnung für Beförderung lebender Thiere: 213.(Siehe auch 25.)23. Antrag Broemel bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1891/92 - Verwaltung der Eisenbahnen -: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß bei der in Aussicht genommenen Reform der Personen- und Gepäcktarife auf den Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen eine durchgreifende Ermäßigung der Tarifsätze und Vereinfachung des Tarifsystems, unter Ausschluß jeder Erhöhung der bestehenden Sätze, herbeigeführt wird: 333.80. Sitz. v. 4.3.1891 S.1854 bis 1866.Komm.B. 362 mit dem Antrage:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß bei der in Aussicht genommenen Reform der Personen- und Gepäcktarifeunter Ausschluß von Erhöhungen betehender Sätze eine durchgreifende Ermäßigung der Tarifsätze aller Klassen und eine Vereinfachung des Tarifsystems für den Personenverkehr stattfindet, und zwar mit stufenweise wachsenden prozentualen Ermäßigungen auf weite Entfernungen und mit besonderer Berücksichtigung des Naheverkehrs, für welchen auch die Beibehaltung der IV. Klasse in Erwägung zu ziehen sein würde,unter Aufhebung des Freigepäcks der Gepäcktarif auf eine niedrige, für längere Zonen gleichmäßige Gebühr festgesetzt wird.Ab.Antr. 371.91. Sitz. v. 17.3.1891 S.2118/19.Von der Tagesordnung abgesetzt, unerledigt geblieben. (Siehe auch 27. u. 28.)24. Antrag Richter bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1891/92 - Reichseisenbahnamt -:Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage baldmöglichst eine Uebersicht vorzulegen derjenigen Ausnahmetarife deutscher Eisenbahnverwaltungen, welche dazu bestimmt sind, die Ausfuhr deutscher Kohlen in das Ausland oder die Konkurrenz inländischer Kohlen mit ausländischen Kohlen zu begünstigen: 339.81. Sitz. v. 5.3.1891 S.1894 bis 1899.82. Sitz. v. 6.3.1891 S.1930.Angenommen.25. Denkschrift, betreffend die Umgestaltung der Frachtberechnung für die Beförderung von Vieh auf Eisenbahnen: 530.26. Uebersicht der Ausnahmetarife deutscher Eisenbahnverwaltungen, welche dazu bestimmt sind, die Ausfuhr deutscher Kohlen oder den Wettbewerb inländischer Kohlen mit ausländischen Kohlen zu begünstigen: 587.27. Petitionen, betreffend die Reform der Eisenbahn-Personentarife ec.Pet.B. 636.Ab.Antr. 786.201. Sitz. v. 23.3.1892 S.4958/62.Uebergang zur Tagesordnung. (Siehe auch 28.)28. Petitionen, betreffend die Reform der Personen- und Gepäcktarife auf den Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen.a) Pet.B. 229.68. Sitz. v. 23.3.1895 S.1681.72. Sitz. v. 29.3.1895 S.1775.Ueberweisung als Material zur Erwägung.b) Pet.B. 350.Unerledigt geblieben.29. Freie Eisenbahnfahrt für die Abgeordneten siehe "Abgeordnete" unter 3.30. Freie Eisenbahnfahrt für Militärmannschaften bei Urlaubsreisen siehe "Militärwesen" unter 13.31. Ermäßigung der Fracht für Rindvieh, Schafe, Futter- und Streumittel für die Dauer des durch die anhaltende Dürre hervorgerufenen Nothstandes siehe "Nothstand".32. Siehe auch die besondere Etatsübersicht (Anlage A dieses Registers).
M. Verkehr.1. Interpellation Dr. Gerstner (Lauenburg):Die Klagen des Handelsstandes über die empfindlichen Nachtheile, welche die Störungen im Gütertransport auf den Deutschen Eisenbahnen verursachen, mehren sich beständig. Es gewinnt zugleich die Meinung immer größere Verbreitung, daß trotz der Erfüllung der jetzt gewiß vorangehenden militärischen Forderungen die Eisenbahnen doch in höherem Grade, als es der Fall ist, den Bedürfnissen des Handelsverkehrs zu dienen vermöchten.Hat der Herr Reichskanzler die Absicht, auf Grund der §§41 u. ff. der Deutschen Reichsverfassung in dieser Sache Erhebungen zu veranlassen und Sorge dafür zu tragen, daß die Unregelmäßigkeiten im Deutschen Eisenbahnverkehr nicht jenes Maaß überschreiten, das die Erfüllung der militärischen Aufgabe unvermeidlich macht?: 41.23. Sitz. v. 26.4.1871 S.393 bis 396.Beantwortet.2. Resolution der Petitions-Kommission bei Berathung von Petitionen um Wiedereinführung einer 12tägigen Quarantäne für das an der russisch-österreichischen Grenze des Reichsgebiets eingehende Vieh:Den Herrn Bundeskanzler zu ersuchen, über die zur Verhütung des Einschleppens der Rinderpest erforderlichen Maßregeln, insbesondere über die den Eisenbahnen etwa aufzulegende Verpflichtung zur Sicherstellung der Desinfektion von Viehtransportwagen nähere Ermittlungen zu veranlassen: 58.23. Sitz. v. 26.4.1871 S.412 bis 416.Angenommen. (Siehe auch 3.)3. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen: 14.I.B.: 5. Sitz. v. 4.11.1875 S.55/59.II.B.: Ab.Antr. 33, 34, 35.9. Sitz. v. 11.11.1875 S.139/56.Beschl. 39.III.B.: Ab.Antr. 45, 47.10. Sitz. v. 17.11.1875 S.160/70.Red. 48.Ges.-Abst.: 11. Sitz. v. 19.11.1875 S.182.Resolutionen:a) Dr. Löwe, Sombart um Vorlegung des Entwurfs eines Viehseuchen-Gesetzes und einer Viehseuchen-Statistik: 28.9. Sitz. v. 11.11.1875 S.154/56.Angenommen.b) v. Behr-Schmoldow, Freiherr v. Maltzahn-Gültz, betreffend die Einfuhr des deutschen Fettviehs auf den Londoner Markt: 46.10. Sitz. v. 17.11.1875 S.169/70.Angenommen.Gesetz v. 25.2.1876 RGB.1876 S.163/64.4. Internationales Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Oesterreich-Ungarn - zugleich für Liechtenstein -, Rußland und der Schweiz, d.d. Bern, den 14.10.1890, über den Eisenbahnfrachtverkehr: 281.I.B.: 84. Sitz. v. 9.3.1891 S.1963/64.Komm.B.: 390.II.B.: 107. Sitz. v. 24.4.1891 S.2554/55.111. Sitz. v. 30.4.1891 S.2637/39.III.B.: 113. Sitz. v. 2.5.1891 S.2707/08.Publikation: RGB.1892 S.793 bis 920.5. Petitionen, betreffend den Transport von frischen Flechsen, Leimleder, Häuten ec. auf den Eisenbahnen.Pet.B. 650.201. Sitz. v. 23.3.1892 S.4966.Uebergang zur Tagesordnung.6. Siehe auch die besondere Etatsübersicht (Anlage A dieses Registers).
N. Verwaltung.1. Gesetze, betreffend den außerordentlichen Geldbedarf für die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen, siehe "Krieg mit Frankreich" unter 55, 60, 73 und 85.2. Gesetz, betreffend die Beschaffung von Betriebsmitteln für die Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen, siehe "Krieg mit Frankreich" unter 44.3. Vertrag zwischen der Kaiserlichen General-Direktion der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen und der Société anonyme des chemins de fer de la Lorraine vom 4.4.1872, betreffend den Betrieb bezw. den Erwerb der im Eigenthum der Gesellschaft befindlichen Eisenbahnlinien in Elsaß-Lothringen: 34. Sitz. v. 4.6.1872 S.683.4. Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Uebernahme der Verwaltung der Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahnen: 192.I. u. II.B.: 47. Sitz. v. 18.6.1872 S.1119/20.III.B.: 48. Sitz. v.19.6.1872 S.1122/23.Gesetz v. 15.7.1872 RGB.1872 S.329/38.5. Antrag Dr. Hammacher u. Gen. bei Berathung des Reichshaushalts-Etats für 1874 - Eisenbahnverwaltung -:Den Herrn Reichskanzler zu einer sachverständigen Ermittelung des ungefähren Werthes der durch den Friedensvertrag vom 10.5.1871 für das Reich erworbenen Elsaß-Lothringischen Eisenbahnen aufzufordern, um auch auf dieser Grundlage einen Anhalt für die Beurtheilung des Betriebes und dessen Resultate zu gewinnen: 170.50. Sitz. v. 11.6.1873 S.1093/96.Angenommen.6. Gesetzentwurf, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen, siehe "Schuldenwesen" unter C.7. Petitionen, betreffend Verlegung des Büreaus der deutschen Eisenbahn- und Zollverwaltung in Basel auf deutsches Gebiet.Pet.B. 283.92. Sitz. v. 14.5.1895 S.2281.Uebergang zur Tagesordnung.8. Siehe auch die besondere Etatsübersicht (Anlage A dieses Registers).
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