Reichstagsprotokolle

Reichsämter, Reichsbehörden, Zentralbehörden, Reichsanstalten, Reichsverwaltung. — Siehe auch Reichsbetriebe.

1. AntragDr. Freiherr v. Hertling u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, eine durchgreifende Sparsamkeit in allen Zweigen der Reichsverwaltung unverzüglich eintreten zu lassen, insbesondere

1. der Vermehrung des Reichsbeamtenkörpers entgegenzuwirken;

2. dafür Sorge zu tragen, daß zu untergeordneten Arbeiten nicht Beamte herangezogen werden, die durch ihre Vorbildung für wichtige Aufgaben bestimmt sind;

3. die Reisekosten und Tagegelder im Sinne einer Ermäßigung neu zu regeln und die Dienstreisen einzuschränken;

4. in allen Reichsbetrieben eine nach den erprobten kaufmännischen Grundsätzen geregelte Geschäftsbehandlung durchzuführen und die hiernach von den einzelnen Betrieben aufzustellende Bilanz im Reichshaushalt mitzuteilen: Bd. 270 Nr. 38. — Unerledigt.

2. Antrag Bassermann u. Gen.: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen:

1. nach Benehmen mit Vertretern der verschiedenen Beamtenklassen Maßnahmen zu erwägen und durchzuführen, durch welche

a) eine zweckmäßige Organisation der Reichsämter geschaffen wird, welche einerseits den Beamten im weiteren Maße als bisher den Zutritt zu den besser besoldeten Stellen ihrer Beamtenklassen ermöglicht und andrerseits dieselben für solche Dienstgeschäfte in Anspruch nehmen läßt, welche ihrer Vorbildung entsprechen und einfachere Dienstgeschäfte den Unterbeamten zuweist,

b) die weitere Vermehrung der bisher fortgesetzt gesteigerten Zahl der Reichsbeamten nach Tunlichkeit verhütet wird;

2. eine Kommission von Abgeordneten und anderen Sachverständigen zu berufen und auf Grund deren Beratung Grundsätze aufzustellen, welche

a) eine zeitgemäße kaufmännische Leitung, Verwaltung und Ueberwachung der einzelnen vom Reiche unternommenen Betriebe sichern und nach welchen

b) eine klare Uebersicht über den Vermögensstand in diesen Betrieben aufzustellen und jährlich in der Vorlage des Reichshaushalts nachzuweisen ist: Bd. 271 Nr. 130. — Unerledigt.

3. Resolution der Budgetkommission zum Marineetat für 1911: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, alsbald die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um in den verschiedenen Reichsbehörden eine genügende einheitliche Arbeitszeit der Beamten und durch anderweitig, Organisation eine Verbilligung der Kanzleiarbeiten herbeizuführen: Bd. 278 Nr. 718 unter II 2.

Bd. 264, 128. Sitz. S. 4665B ff., Bd. 264, 128. Sitz. S. 4668A.

Angenommen.

4. Resolution der Budgetkommission zum Etat des Reichsamts des Innern für 1911: Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, im nächsten Reichshaushaltsetat bei den Kanzleibeamten aller Etats einen entsprechenden Prozentsatz als "künftig wegfallend" zu bezeichnen: Bd. 278 Nr. 859 unter II a.

Bd. 265, 151. Sitz. S. 5639A, Bd. 265, 151. Sitz. S. 5641B.

Angenommen.

5. Bauten der Reichsverwaltung im allgemeinen siehe Bauten der Reichsverwaltung, im besonderen die einzelnen Ressorts.

6. Vergebung von Arbeiten und Lieferungen für Reichsbehörden siehe Verdingungswesen und die einzelnen Ressorts.

7. Einsetzung einer Immediatkommission, bestehend auch aus Praktikern, Reichstagsabgeordneten usw., zur Reform der Verwaltung:Bd. 258, 8. Sitz. S. 222D.

Einführung der kaufmännischen Wirtschaftsführung in den Reichsämtern: Bd. 264, 130. Sitz. S. 4748A. — Siehe insbesondere auch Marine unter 58 a.

8. Reichsämter, Zentralbehörden.

Verminderung der Zahl der Beamten (Zentralbehörden, Rechnungswesen usw.): Bd. 260, 60. Sitz. S. 2224A, Bd. 260, 60. Sitz. S. 2225C, Bd. 260, 60. Sitz. S. 2226D (Unterbringung von überflüssigen Beamten in den Versicherungsämtern).

Dienstreisen, häusigere Vornahme: Bd. 260, 60. Sitz. S. 2223D.

9. Siehe im übrigen die einzelnen Reichsämter, (Reichsamt des Innern, Reichsheer, Marine, Post- und Telegraphenwesen, Eisenbahnen usw.); siehe auch Reichsbetriebe, Beamte.

Vereinfachung der Statistik, der Drucksachen usw. siehe Statistik und Reichstagsdrucksachen.

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