Resolutionen des Reichstags
Resolutionen des Reichstags, angenommene, mit Hinweis auf die Antragsteller (alphabetisch geordnet):
1. (Arbeitsamt, internationales, in Basel.) Bassermann, Dr. Hitze, Dr. Paasche, Dr. Pachnicke, Roesicke (Dessau), betreffend finanzielle Unterstützung des internationalen Arbeitsamts in Basel, siehe Etatswesen unter 5, Spezialberathung unter E, Resolution 4.
2. (Arbeitslosigkeit.) Dr. Pachnicke, Dr. Hitze, Bassermann, Roesicke (Dessau), betreffend Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der Versicherungseinrichtungen gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit, siehe Etatswesen unter 5, Spezialberathung unter E, Resolution 11.
3. (Arbeitszeit für jugendliche Arbeiter und Arbeiterinnen.) Freiherr Heyl zu Herrnsheim, Trimborn, betreffend Vorlegung eines Gesetzentwurfs über Abänderung des Titels VII der Gewerbeordnung, siehe Etatswesen unter 7, Spezialbcrathung unter E, Resolution 5.
4. (Auswanderung, Auskunftsstelle.) Cahensly, betreffend Wiedereinstellung eines Zuschusses an die Deutsche Kolonialgesellschaft für die Auskunftsstelle für Auswanderer in den Reichshaushalts-Etat unter der Voraussetzung, daß die Deutsche Kolonialgesellschaft jährliche Berichte über ihre Thätigkeit erstattet, siehe Etats wesen unter 5, Spezialberathung unter D, Resolution 1.
5. (Begnadigungsstatistik.) Gröber, betreffend Veröffentlichung einer Statistik über die Fälle der unbedingten Begnadigung, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter H, Resolution 2.
6. (Begnadigungsstatistik, Militärstrassachen.) Gröber u. Gen., betreffend Veröffentlichung einer Statistik über die Begnadigungen in Militärstrafsachen, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathvng unter F. a.
7. (Beihilfen zu kommunalen Zwecken.) Der Budgetkommission, betreffend Beihilfe zu kommunalen Zwecken für die Gemeinde
a) Elmschenhagen, Bant, Heppens und Neuende, siehe Etatswesen unter 5, Spezialberathung unter G.
b) Wellingdorf, Wilhelmshaven, siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung unter G, Resolutionen 3 und 4.
8. (Berufsvereine.) Gröber u. Gen., betreffend Vorlegung eines Gesetzentwurfs über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung unter E, Resolution 4.
9. (Berufsvereine, Vereinigungen nach § 152 der Gewerbeordnung.) Roesicke (Dessau), Dr. Pachmcke, betreffend Vorlegung eines Gesetzentwurfs, welcher gestattet, daß die im § 152 der Gewerbeordnung erwähnten Vereinigungen etc. ihre Bestrebungen zum Zwecke der Verbesserung der Lage der Arbeiter auch auf Veränderungen der Gesetzgebung richten, siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung unter E, Resolution 7.
10. (Berufung.) Dr. Rintelen u. Gen., betreffend Vorlegung eines Gesetzentwurfs wegen Wiedereinführung der Berufung, siehe Strafprozeßordnung unter 3.
11. (Bildende Künste, Photographien, Muster und Modelle: Urheberrecht.) Der XI. Kommission, betreffend Neubearbeitungen der Reichsgesetze über den Schutz des Urheberrechts an Werken der bildenden Künste, der Photographien gegen unbefugte Nachbildung, sowie des Urheberrechts an Mustern und Modellen, siehe Urheberrecht, Resolution 3.
12. (Bildende Künste, Photographien, Muster und Modelle: Verlagsrecht.) Der XI. Kommission, betreffend gesetzliche Regelung des Verlagsrechts bezüglich der Werke der bildenden Künste etc., siehe Verlagsrecht, Resolution 1.
13. (Branntweinsteuer.) Der XV. Kommission, betreffend die Aufhebung der Maischbottichsteuer und deren Ersatz durch einen Zuschlag zur Verbrauchsabgabe, siehe Branntwein unter 1, Resolution a.
14. (Centralauskunftsstelle.) Münch-Ferber, betreffend Subventionirung einer Centralauskunftsstelle für Fragen der Landwirthschaft, der Industrie, des Handels und des Gewerbes, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter E, Resolution 9.
15. (China, Demobilmachungsgelder.) Der Budgetkommission, betreffend Gewährung von Demobilmachungsgeldern an Offiziere, Beamte und Mannschaften des Heeres und der Marine, siehe Etatswesen unter 5, Spezialberathung unter U.
16. (China, christliche Religionsübung.) Der Budgetkommission, betreffend Sicherung der Freiheit der christlichen Religionsübung in dem die Wirren in China abschließenden Staatsvertrag, siehe Etatswesen unter 1.
17. (Eisenbahnbau.) Der Budgetkommission: bei Herstellung der Strecke Metz — Anzelingen, eine Abzweigung von Bettsdorf über Waldwiese nach Merzig herzustellen, siehe Etatswesen unter 5, Spezialberathung unter R, Resolution b.
18. (Eisenbahnen, Konferenzen.) Der Vudgetkommission, betreffend Mittheilung von den Verhandlungen und den Ergebnissen der Konferenzen über Verbesserungen von Einrichtungen bei den Eisenbahnen zur Erhöhung der Sicherheit etc., siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter K, Resolution 1.
19. (Eisenbahnfrachttarife.) Der XX. Kommission, betreffend die Ermäßigung der Frachtsätze für Zuckerrüben, Schnitzel und Melasse sowie für Roh- und Krystallzucker, siehe Zucker, Resolution II.
20. (Eisenbahn-Gepäcktarif.) Der Budgetkommission, betreffend Herabsetzung des Gepäck-Tarifs auf den Reichs-Eisenbahnen, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter R, Resolution 1.
21. (Erziehungs- und Schulwesen.) Der Budgetkommission, betreffend die Unterstützung für die Herausgabe von Veröffentlichungen auf dem Gebiete des deutschen Erziehungs- und Schulwesens, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter E, Resolution 2.
22. (Essigsäure.) Münch-Ferber, betreffend den gewerbsmäßigen Handel mit Essigsäure als Genußmittel unter die Vorschriften über den Handel mit Giften zu stellen, siehe Etatswesen unter 5, Spezialberathung unter E, Resolution 10.
23. (Geisteskranke.) Lenzmann, betreffend Vorlegung eines Gesetzentwurfs über die Aufenthaltsverhältnisse und die Aufnahme von Geisteskranken in Irrenanstalten, sowie die Entlassung aus denselben, siehe Etatswesen unter 5, Spezialberathung unter E, Resolution 9.
24. (Gewerbegerichte.) Dr. Hitze, Freiherr Heyl zu Herrnsheim, Basscrmann, Münch-Ferber, Trimborn, Wattendorff um Herbeiführung von gesetzlichen Bestimmungen für die Pflege des Friedens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und für die weitere Ausgestaltung der Gewerbegerichte, siehe Gewerbegerichte unter 3.
25. (Grundstückserwerbungen für das Reichsheer.) Der Budgetkommission, betreffend Mitwirkung des Reichsschatzamts, siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung unter F, Resolution I 2b.
26. (Handelskammern im Auslande.) Der Budgetkommission, betreffend Bereitstellung von Mitteln zur Vorbereitung der Errichtung von deutschen Handelskammern im Ausland, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter D, Resolution 1.
27. (Hefe.) Der XV. Kommission, betreffend Verbot des Mischens der Hefe mit Stärkemehl etc., siehe Branntwein unter 1, Resolution b.
28. (Innungen, Handwerkskammern.) Dr. Crüger, Dr. Müller (Sagan), Fischbeck u. Gen., betreffend Vorlegung einer Uebersicht über den gegenwärtigen Bestand der Innungen, Innungsausschüsse und Handwerkskammern, siehe Etatswesen unter 5, Spezialberathung unter E, Resolution 7.
29. (Kinderarbeit.) Der XIX. Kommission, betreffend Erhebungen über die Lohnbeschäftigung von Kindern im Haushalte, in der Landwirthschaft etc., siehe Gewerbeordnung unter 15b.
30. (Kleinbahngesetz für Elsaß-Lothringen.) Schlumberger, Dr. Paasche u. Gen., betreffend Einführung eines Gesetzes über Kleinbahnen und Privat-Anschlußbahnen in den Reichslanden etc., siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter R, Resolution 3.
31. (Kohlenhandel.) Schmidt (Elberfeld), Dr. Müller (Sagan), betreffend gewerbsmäßigen Verkauf von Steinkohlen, Braunkohlen und Koaks im Einzelverkehr in vorgeschriebenen Gewichts-Einheiten, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter E, Resolution 10.
32. (Kolonialrecht.) Der Budgetkommission, betreffend Vorlesungen über Kolonialrecht an den Universitäten, siehe Schutzgebiete unter 1 III, Spezialberathung H.
33. (Komptabilitätsgesetz.) Der Budgetkommission, betreffend Vorlegung eines Komptabilitätsgesetzes, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter A.
34. (Krankenkassen.) v. Savigny, betreffend Regelung der Anstellungs- und Dienstverhältnisse der Angestellten, siehe Versicherungswesen unter 3a, Resolution B,
35. (Krankenversicherung, Ausdehnung.) Der XXII. Kommission, betreffend Ausdehnung der Krankenversicherungspflicht auf die Hausindustrie, land- und forstwirthschaftlichen Arbeiter und Dienstboten, siehe Versicherungswesen unter 3a, Resolution A I.
36. (Krankenversicherung, Reform.) Der XXII. Kommission, betreffend Reform des Krankenversicherungsgesetzes, Verhältniß der Aerzte und Apolheker zu den Krankenkassen etc., siehe Versicherungswesen unter 3a, Resolution A II.
37. (Kriegsinvaliden.) Der Vudgetkommission, betreffend jährliche Vorlegung einer Uebersicht über die Zahl etc. der vorhandenen Kriegsinvaliden, siehe Militärpensionswesen unter 3, Resolution b.
38. (Kriegstheilnehmerbeihilfen.) Der Budgetkommission, betreffend die Auszahlung der Beihilfen, an die Kriegsveteranen, womöglich vom Tage der Anerkennung ihrer Berechtigung ab etc., siehe Reichs-Invalidenfonds unter 1a, Resolution α.
39. (Kriegstheilnehmerbeihilfen, Reichshaushalts-Etat.) Der Vudgetkommission, betreffend Aufführung der für die Veteranen-Versorgung benöthigten Mittel in einem besonderen Titel des Reichshaushalts-Etats, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter O.
40. (Kriegstheilnehmerbeihilfen, Erhöhung der Mittel.) Dr. Arendt u. Gen., betreffend die Auszahlung aller bewilligten Beihilfen an Kriegsteilnehmer (Mehrbedarf 335 250 Mark), siehe Reichs-Invalidenfonds unter 1f.
41. (Kriegstheilnehmerbeihilfen, Erhöhung der Mittel.) Der Budgetkommission, betreffend Mehransatz von 1 300 000 Mark für Kriegstheilnehmerbeihilfen, siehe Etatswesen unter 5, Spezialberathung unter O.
42. (Lieferungen):
a) Der Budgetkommission: bei Vergebung des Bedarfs an Munition etc. durch Zuwendung von Aufträgen an eine Mehrheit von Lieferanten die erforderliche Konkurrenz aufrecht zu erhalten, siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung unter F Resolution I 4.
b) Der Budgetkommission, betreffend Vergebung der Lieferungen für die Kaiserliche Marine, siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung unter G, Resolution 2.
Siehe auch Nr. 54 (Panzerplattenwerk).
43. (Manöverlasten.) Der Budgetkommission, betreffend Abänderung des Reichsgesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung F, Resolution 4.
44. (Mechanische Musikinstrumente.) Der XI. Kommission, betreffend internationale Verhandlungen wegen Ausdehnung des Urheberschutzes auf die Uebertragungen von Musikstücken auf mechanische Musikinstrumente, siehe Urheberrecht, Resolution 1.
45. (Meistbegünstigungsverträge.) Speck u. Gen., betreffend Kündigung von Meistbegünstigungsverträgen, siehe Zollwesen unter 3, Resolution 3.
46. (Militärapotheker.) Der Budgetkommission, betreffend die Gehaltsverhältnisse Ausbildung und Rangverhältnisse der Militärapotheker, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter F, Resolution 5.
47. (Militärpensionswesen, Revisionsgesetze.) Der Budgetkommission, betreffend Vorlegung der in Aussicht genommenen Revisionsgesetze bezüglich der Militärpensionen und des Militärreliktenwesens, siehe Militärpensionswesen unter 3, Resolution a.
48. (Militärroßärzte.) Der Budgetkommission, betreffend die Gehälter der Korps-Roßärzte, Oberroßärzte, Roßärzte und Unterroßärzte, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter F, Resolution 2.
49. (Militärtechnische Akademie.) Der Budgetkommtfsion, betreffend Erweiterung der technischen Hochschule zu Charlottenburg für die besonderen Anforderungen der Militärtechnik, siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung unter F, Resolution I 1.
50. (Militärurlauber, Eisenbahn-Fahrpreisermäßigung.) Der Budgetkommission, betreffend Ermittelungen über die Ausfälle bei Ermäßigung des Tarifsatzes für die beurlaubten Militärpersonen auf den Satz von 0,01 Mark für das Kilometer, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter R, Resolution 2.
51. (Nahrungs- und Genußmittel.) Betreffend Ueberwachung des Verkehrs mit Nahrungs- und Genußmitteln nach einheitlichen Grundsätzen sowie Bestellung besonderer Beamten hierfür:
a) Der XIII. Kommission — siehe Wein unter 2, Resolution 1,
b) Baumann, Dr. Blankenhorn, Dr. Dahlem, Fitz — siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung unter E, Resolution 2.
52. (Natural-Quartier-Servis.) v. Waldow und Reihen stein, betreffend Erhebungen über die Mehrkosten falls der bei Unterbringung von Truppen zu zahlende Natural-Quartier-Servis künftig auch in denjenigen Orten nach den Sätzen der II. oder der III. Servisklasse berechnet werden würde, welche sich nach der bestehenden Eintheilung in den Servisklassen IV und V befinden, siehe Servistarif unter 1, Resolution b.
53. (Niveauübergänge.) Der Budgetkommission, betreffend Beseitigung der besonders gefährlichen Niveauübergänge, siehe Etatswesen unter 5, Spezialberathung unter R, Resolution a.
54. (Panzerplatten-Werk.) Der Vudgetkommission, belr. Einrichtung eines Panzerplatten-Werkes auf Kosten des Reichs, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung G.
55. (Personenstandsregister.) Dr. v. Dziembowski-Pomian, betreffend Eintragung polnischer Namen in die Standesregister, siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung unter H, Resolution 2.
56. (Petroleumzoll.) Der XVI. Kommission, betreffend Einführung verschiedener Zollsätze für Rohpetroleum und gereinigtes Petroleum, siehe Zollwesen unter 3, Resolution 1b.
57. (Pflichtexemplare.) Dr. Arendt, betreffend Entschädigung der Verleger wertvollerer Veröffentlichungen für die Abgabe von Pflichtexemplaren an Bibliotheken, siehe Verlagsrecht, Resolution 2.
58. (Phosphorzündwaaren.) Der XXI. Kommission: den durch das Verbot der Verwendung des weißen Phosphors zur Herstellung von Streichhölzern besonders betroffenen Gegenden anderweitige Arbeitsgelegenheit zu beschaffen, siehe Phosphorzündhölzer unter 1.
59. (Postbeamte, Gehaltsstufen.) Der Budgetkommission, betreffend die Festsetzung der Gehaltsstufen für die Büreauassistenten und Kanzlisten des Ressorts der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung, sowie für die Ober-Post- und Ober-Telegraphenassistenten, Post- und Telegraphenassistenten und Postverwalter, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung P, Resolution 1.
60. (Post- und Telegraphenassistenten.) Der Budgetkommission, betreffend die Anstellungsverhältnisse der nicht etatsmäßig angestellten Post- und Telegraphenassistenten, siehe Etatswesen unier 2, Spezialberathung unter P, Resolution 2.
61. (Postassistenten, Stellenvermehrung.) Dr. Müller (Sagan), betreffend Einstellung der Mittel für weitere 1000 etatsmäßige Postassistentenstellen in den Etat für 1902, siehe Etatswesen unter 5, Speziatlberathung unter P, Reslution 1.
62. (Postassistenten, Stellenvermehrung.) v. Waldow und Reitzenstein, betreffend Vermehrung der etatsmäßigen Stellen für Postassistenten bei zunehmender Steigerung des Verkehrs, siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung Etatswesen unter P, Resolution 1.
63. (Preßvergehen, Gerichtsstand.) Büsing, betreffend den Gerichtsstand für Preßvergehen, siehe Urheberrecht, Resolution 4.
64. (Privatversicherungsverträge.) Der VII. Kommission, betreffend die Regelung der privatrechtlichen Seite des Versicherungswesens, siehe Versicherungsunternehmungen, private unter 1, Resolution a.
65. (Reblauskrankheit.) Dr. Blankenhorn, Dr. Deinhard, betreffend das gefahrdrohende Auftreten der Reblauskrankheit in Elsaß-Lothringen, siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung unter E, Resolution 3.
66. (Rechtschreibung.) Dr. Müller (Sagan) u. Gen., betreffend Schritte zur Erzielung einer möglichst gleichmäßigen deutschen Rechtschreibung, siehe Etalswesen unter 2, Spezialberathung unter E, Resolution 8.
67. (Reichsbetriebe.) Wassermann, Dr. Hitze, Roesicke (Dessau), Trimborn, betreffend alljährliche Vorlegung von Uebersichten über die Arbeitsverhältnisse in den Betrieben des Reiches und in den Werkstätten der Heeresverwaltung, siehe Etatswesen unter 5, Spezialberathung unter E, Resolution 5.
68. (Reichsstempelabgaben.) Der Budgetkommission, betreffend Vollzug des Reichsstempelgesetzes vom 16. 6. 1900, siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung unter T.
69. (Reichs-Versicherungsamt, Senatsvorsitzende.) Der Budgetkommission, betreffend die Rangverhältnisse der Senatsvorsitzenden beim Reichs-Versicherungsamt, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter E, Resolution 1.
70. (Rekrutenstatistik.) Der Budgetkommission, betreffend statistische Erhebung über Einwirkung der Herkunft und Beschäftigung der Stellungsverpftichteten in Bezug auf die Militärbrauchbarkeit, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter F, Resolution 1.
71. (Schiffe, Seetüchtigkeit, Tiefgang etc.) Der VI. Kommission u. Dr. Stockmann wegen Vorlegung eines Gesetzentwurfs, betreffend Regelung der behördlichen Aufsicht über Seetüchtigkeit, Tiefgang, Bemannung und Verproviantirung von Kauffahrteischiffen, Einrichtung einer Oberaufsicht des Reichs n., siehe Seemannsordnung.
72. (Schiffsbauten.) Der Rechnungskommission, betreffend die Deckungsklausel für Schiffsbauten, siehe Rechnungswesen unter Ia.
73. (Schiffsführer, Steuerleute, Maschinisten der Werftdampfer, Schleusenmeistergehilfen.) Der Budgetkommission, betreffend Erhöhung der Höchstgehälter, siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung unter G, Resolution 1.
74. (Sklaverei.) Gröber u. Gen.-Graf v. Oriola, betreffend Erlaß von Vorschriften bezüglich der in deutschen Schutzgebieten unter den Eingeborenen bestehenden Haussklaverei, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter D, Resolution 3.
75. (Stabshoboisten.) Der Budgetkommission, betreffend Versetzung der Stabshoboisten in die Servisklasse der Feldwebel, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter F, Resolution 3.
76. (Straßburg im Elsaß.) Der Budgelkommission, betreffend Erbauung der neuen Mischgas-Herstellungsanstalt außerhalb der Stadt Straßburg, siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung unter R,
77. (Südwestafrikanisches Schutzgebiet.) Der Budgetkonmission, betreffend Titel 12 der fortdauernden Ausgaben des Etats für das südwestafrikanische Schutzgebiet, siehe Schutzgebiete unter 1, Spezialberathung D.
78. (Tabaksteuer.) Der XVI. Kommission, betreffend Vereinfachung der Ausführungsbestimmungen zum Tabaksteuergesetz vom 16. 7. 1879, siehe Zollwesen unter 3, Resolution 1a.
79. (Truppenübungsplätze.) Der Budgetkommission, betreffend Feststellung genauer Entwürfe und Kostenanschläge sowie Sicherung des Grunderwerbs durch Vorverträge, siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung unter F, Resolution I 2a.
80. (Truppenübungsplätze.) Der Budgetkommission, betr. Ausschluß solcher Projekte zu neuen Truppenübungsplätzen, bei welchen eine größere Anzahl landwirthschaftlicher Betriebe geschädigt werden, siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung unter F, Resolution I 3.
81. (Tuberkulose.) Der Budgetkommission, betreffend Bekämpfung der Tuberkulose und Errichtung von Heilstätten für Lungenkranke, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter E, Resolution 4.
82. (Ulm.) Der Budgetkommission, betreffend Ankauf des Festungsgeländes durch die Stadtgemeinde Ulm, siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung unter F, Resolution I 5.
83. (Unfallfürsorge, Feuerwehrleute etc.) Franken, betreffend Vorlegung eines Gesetzentwurfs über die Unfallfürsorge bei Arbeiten, welche freiwillig zur Rettung von Personen und zur Bergung von Gegenständen vorgenommen werden, siehe Etatswesen unter 5, Spezialberathung unter E, Resolution 8.
84. (Unteroffiziere, Dienstprämien.) Graf v. Carmer u. Gen., betreffend Ueberweisung und zinstragende Anlegung der Dienstprämie der Unteroffiziere, die nach zwölfjähriger Dienstzeit noch länger im aktiven Dienst bleiben, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter F, Resolution 6.
85. (Unteroffizierschulen etc.) Eickhoff, Dr. Müller (Sagan), betreffend Gleichstellung der seminarisch gebildeten Lehrer an den Unteroffizierschulen, den Unteroffiziervorschulen und dem Militär-Knabenerziehungs-Institut mit denjenigen der Kadettenanstalten, siehe Etatswesen unter 7, Spezialberathung unter F, Resolution II.
86. (Untersuchungshaft, Entschädigung.) Beckh (Coburg) u. Gen., betreffend Entschädigung von solchen Personen, welche mit Unrecht Untersuchungshaft zu erleiden hatten, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter H, Resolution 1.
87. (Versicherungswesen.) Trimborn, betreffend einheitliche Organisation der Arbeiterversicherungsgesetze, siehe Versicherungswesen unter 1b.
88. (Vogelschutz.) Beckh-Coburg, betreffend Ratifizirung der Vogelschutzkonvention vom Jahre 1895 und Revision des Vogelschutzgesetzes vom 22. März 1888, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter E, Resolution 6.
89. (Wahlreglement.) Freiherr v. Hodenberg u. Gen., betreffend die Beschaffenheit der Wahlgefäße für die Reichstagswahlen, siehe Wahlgesetz und Wahlreglement unter 3.
90. (Wohnungsfrage.) Dr. Hieber (Württemberg), Bassermann, Möller (Duisburg), betreffend Einberufung einer Kommission zur Vornahme von Erhebungen und Ausarbeitung von Vorschlägen, siehe Wohnungsfrage unter I 1.
91. (Wohnungsfrage.) Dr. Jäger u. Gen., betreffend Vorlegung einer Uebersicht über die Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßregelung, siehe Etatswesen unter 7 Spezialberathung unter E, Resolution 6.
92. (Wohnungsfürsorge.) Der Budgetkommission, betreffend die Wohnungen, welche mit Mithilfe des Reichs für die von ihm beschäftigten Arbeiter und kleine Beamte errichtet werden sollen, siehe Etatswesen unter 2, Spezialberathung unter E, Resolution 3.
93. (Wohnunsssgeldzuschüsse.) Der Budgetkommission, betreffend Vorlegung eines Gesetzentwurfs über die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen, siehe Servistarif unter 1, Resolution a.
94. (Zinkhütten.) Dasbach u. Gen. wegen Abänderung des Beschlusses des Bundesraths vom 5. Juli 1901, betreffend die Vorschriften über die Einrichtung und den Betrieb der Zinkhütten, siehe Etatswesen unter 5, Spezialberathung unter E, Resolution 2.
95. (Zweikampf.) Lenzmann, betreffend Beseitigung des Duellunwesens, siehe Etatswesen unter 5, Spezialberathung unter F.
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