1867 - 1895 1895 - 1918
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Anlagen
Inhaltsverzeichnis
Anlage Nr. 5876: Aktenstücke über den französisch-belgischen Einmarsch in das Ruhrgebiet (3. Folge)
Inhaltsverzeichnis
1. Die Unterbrechung der Tätigkeit des deutsch-französischen und des deutsch-belgischen Gemischten Schiedsgerichtshofes (Vertrag v. Versailles Art. 304) und die Bestellung von Ersatzrichtern durch die Französische und die Belgische Regierung
2. Einrichtung eines belgischen Kriegsgerichts im Einbruchsgebiet, 3. Postpaketverehr mit Frankreich
4. Verhaftung eines Deutschen unter dem Verdacht des Landesverrats
5. Besetzung der Benzwerke in Mannheim
Gewalttaten - 6. Beschlagnahme von Geldtransporten, Druckplatten und Notenformularen der Reichsbank
7. Massenausweisung von Beamten aus dem altbesetzten Gebiet
8. Gewaltmaßnahmen des französischen Truppenkommandos in Buer
9. Einführung eines Geiselsystems durch die Franzosen zur Verhinderung von Sabotageakten an den Verkehrsmitteln, 10. Vorschlag der Deutschen Regierung, die Vorfälle in Essen (Erschießung eines französischen Kochs) und in Buer (Erschießung von 2 französischen Offizieren) von einer internationalen Untersuchungskommission untersuchen zu lassen
11. Zusammenstellung von Beispielen schwerster Ausschreitungen der französischen Truppen im Einbruchsgebiet
12. Festnahme und Ausweisung von Mitgliedern der Volksvertretungen
13. Die Bluttat der französischen Truppen in den Krupp-Werken in Essen
14. Verhaftungen und Ausweisungen auf Grund der Beschädigung der Gutenbergdruckerei in Coblenz
15. Ausweisung des Reichskommissars in Coblenz
Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission Nrn. 144 bis 161 und 164, die Proteste der Deutschen Regierung dagegen und sonstige damit in Verbindung stehende Aktenstücke - 16. Amtsenthebung der ausgewiesenen Beamten
17. Vollstreckung von Urteilen der alliierten Gerichte
18. Verschärfung der Strafbestimmungen früherer Verordnungen
19. Strafbestimmungen für Gefährdung des Eisenbahnverkehrs
20. Erhebung der Kohlensteuer
21. Verwaltung der Eisenbahnen
22. Ergänzung der Strafbestimmungen der Verordnung der Interalliierten Rheinlandkommission Nr. 136, 23. Verschärfung der Strafbestimmungen für Störungen des Post-, Fernsprech- und Telegraphenverkehrs
24. Beschlagnahme von Gegenständen, die der Rücklieferung unterliegen
25. Beschlagnahme von Gegenständen, die von den alliierten Regierungen oder deren Staatsangehörigen auf Grund des Versailler Vertrages, der späteren Abkommen oder im Handelsverkehr bestellt worden sind
26. Protestnote der Deutschen Regierung vom 26. März 1923 gegen die Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission Nr. 151 bis 154
27. Der Verkehr mit Alkohol
28. Schutz der Staatsangehörigen der Besatzungsmächte und der zu ihnen in Beziehung stehenden Personen
29. Handel des Auslandes mit dem besetzten Gebiet und mit dem unbesetzten Deutschland über das besetzte Gebiet (Änderung des Art. 4 der Verordnung Nr. 136)
30. Verbot von Presseorganen bei Verweigerung der Aufnahme offizieller Mitteilungen der Rheinlandkommission (Ergänzung der Verordnung 97), 31. Ausstellung von Patenten für die Führung von Kähnen auf dem Rhein
32. Rechtsstellung des Personals der französisch-belgischen Eisenbahnverwaltung
33. Verpflichtung zur Veröffentlichung der Wechselkurse der französischen,belgischen und englischen Währungen
34. Lastkraftwagenverkehr
Anordnungen der Deutschen Regierung - 35. Strafbestimmungen gegen Spionage, 36. Bestimmungen über die Einreise in das besetzte und Einbruchsgebiet
37. Unerlaubte Zahlung von Abgaben und Gebühren und unerlaubter Warenverkehr
38. Abwehrmaßnahmen gegen die Verordnungen der Rheinlandkommission Nr. 153 und 154, 39. Nichtanwendung von Vorschriften der Verordnungen vom 16. und 29. März 1923 (Nr. 37 und Nr. 38) auf bestimmte Verträge
40. Verbot der Kohlenlieferung an Frankreich und Belgien auf Grund privatrechtlicher Verträge, 41. Verbot des Erwerbs von beschlagnahmten Brennstoffen, 42. Verbot der Mitwirkung bei der Beschlagnahme von Holz durch Besatzungsbehörden
43. Außenhandel der Besatzungszone
Anhang I: Anordnungen des Oberkommandos der Besatzungstruppen - 44. Proklamation an die Ruhrbevölkerung
45. Vollmachten der Kontrollmission, 46. Kontrolle der Kohlenverteilung
47. Beschlagnahme der Kohlensteuer
48. Beschlagnahme der Zölle und Exportdevisen
49. Haftung der Leiter der Reichsbanknebenstellen für von dem Oberkommando der Besatzungstruppen verfügte Sperrungen von Konten
50. Beschlagnahme der Erträge der Staats- und Gemeindeforsten
51. Bildung von Komitees zur Durchführung der Verordnungen 1, 2 und 3
52. Erhebung von Abgaben bei der Ein- und Ausfuhr
53. Verhängung des verschärften Belagerungszustandes
54. Ausfuhrverbot für Kohle und Koks
55. Ausfuhrverbot für Nebenprodukte von Kohle und Koks, 56. Ausfuhrverbot für metallurgische Erzeugnisse und sonstige Fabrikate
57. Anwendung der Verordnungen Nr. 2 und 3
58. Inkrafttreten deutscher Gesetze im Einbruchsgebiet
59. Maßnahmen zum Schutze derjenigen, die den Anordnungen des Oberbefehlshabers der Truppen Folge leisten
60. Sperrung des Flußschiffahrtsmaterials
61. Strafbare Handlungen gegen die Besatzung, Sabotageakte gegen Verkehrsmittel, 62. Ausführungsverordnung A zur Verordnung Nr. 9
63. Ausführungsverordnung B zur Verordnung Nr. 9
64. Verbot der Ausfuhr von Waren
65. Einrichtung von Dienststellen für Ausnahme- sowie Ein- und Ausfuhrbewilligungen
66. Zuständigkeit der Militärgerichte, 67. Ergänzung der Verordnung Nr. 6
68. Reiseverkehr und Aufenthalt im Einbruchsgebiet
69. Vereinigungen und Versammlungen
70. Einreiseverbot für Mitglieder der Reichs- und Staatsregierung
71. Allgemeine Vorschriften über das Verhalten gegenüber den Besatzungstruppen
72. Vorschriften für die Presse, Theater und Lichtspielhäuser
73. Erhebung der Kohlensteuer, 74. Vorläufige Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 18
75. Ausfuhr von Brennmaterial
76. Erhebung der Steuern auf Wein, Schaumwein, Tabak und Tabakfabrikate, 77. Proklamation zur Verordnung Nr. 19
78. Verwaltung der Eisenbahnen, 79. Vergünstigungen für den Grenzverkehr
80. Spionage und Verbrechen gegen die Sicherheit der Besatzungstruppen
81. Strafbestimmungen für Gefährdung des Eisenbahnverkehrs
82. Eintreibung von Kollektiv- und Einzelgeldstrafen
83. Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 24
84. Auflösung der Schutzpolize und die Einrichtung einer städtischen Polizei
85. Ausdehnung der Befehlsgewalt des Oberkommandos der Besatzungstruppen auf die neubesetzten Gebiete zwischen den Brückenköpfen und in Mannheim, Karlsruhe, Darmstadt
86. Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 26, 87. Briefverkehr der alliierten Behörden
88. Verschärfung der Strafbestimmungen für Störungen des Post-, Fernsprech- und Telegraphenverkehrs
89. Vollstreckung der Freiheitsstrafen
90. Beschlagnahme von Gegenständen, die der Rücklieferung unterliegen oder von den alliierten Regierungen oder deren Staatsangehörigen auf Grund des Versailler Vertrages, der späteren Abkommen oder im Handelsverkehr bestellt worden sind
91. Einfuhr von Alkohol, 92. Kraftwagenverkehr
93. Kohlen- und Kokstransport
94. Nähere Anweisungen zur Verordnung Nr. 31
95. Schutz der Kanäle und Schleusen, 96. Ausdehnung der Befehlsgewalt des Oberkommandos der Besatzungstruppen auf die neubesetzten Gebiete östlich des Brückenkopfes Kehl, 97. Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 32
98. Nichtausführung der Anforderungen der Interalliierten Kontrollmission an Kohle, Koks und anderen Materialien, 99. Verhaltungsvorschriften für die Presse (Ergänzung der Verordnung Nr. 17)
100. Anhalten der Züge bei den Sperrstationen
101. Auflösung von Vereinen
Anhang II: Anordnungen der auf Grund der Verordnung Nr. 135 der Interalliierten Rheinlandkommission eingesetzten Komitees, 102. Ausführungsbestimmungen Nr. 1 zu den Verordnungen Nr. 135 und 136
103. Ausführungsbestimmungen Nr. 4, zu den Verordnungen Nr. 135 und 136
104. Ausführungsbestimmungen Nr. 5, betreffend die Ablieferung ausländischer Devisen bei der Ausfuhr zu den Verordnungen Nr. 135 und 136, 105. Ausführungsbestimmungen Nr. 7, betreffend die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Bewilligungen zu den Verordnungen Nr. 135 und 136, 106. Ausführungsbestimmungen Nr. 7, zu Artikel 2 der Verordnung Nr. 136
107. Ausführungsbestimmungen Nr. 8 zu Artikel 2 der Verordnung Nr. 136
108. Ausführungsbestimmungen Nr. 9 zu Artikel 2 der Verordnung Nr. 136, 109. Ausführungsbestimmungen zur Verordnung der Interalliierten Rheinlandkommission Nr. 143
110. Übernahme des Zolldienstes durch das leitende Zollkomitee am 20. Februar 1923. Bekanntmachung der Interalliierten Rheinlandlkommission
111. Übergangsmaßnahmen für Waren, für die die Ausfuhrabgabe von den deutschen Zollbehörden erhoben worden ist
112. Gewährung von Erleichterungen an ausländische Käufer für Bestellungen vor dem 1. Februar 1923
Anlage Nr. 5877
Anlage Nr. 5878
Anlage Nr. 5879
Begründung
Anlage Nr. 5880 - Begründung
Anlage Nr. 5881
Anlage Nr. 5882
Begründung
Anlage Nr. 5883
Begründung
Anlage Nr. 5884
Begründung
Anlage Nr. 5885: Sammlung eidlicher Aussagen über Gewaltakte der französisch-belgischen Truppen im Ruhrgebiet - Erste Folge
Vorbemerkung
Inhaltsverzeichnis
Nr. 1: Erschießung des Arbeiters Franz Groote
Nr. 2: Erschießung des Buchdruckereibesitzers Kurt Schulte und Mißhandlung der Kriminalbeamten T. und S.
Nr. 3: Mißhandlung der Autodroschkenbesitzer H. und S.
Nr. 4: Erschießung des Feuerwehrmannes Friedrich Böckmann
Nr. 5: Erschießung des Kranführers Paul Fabeck
Nr. 6: Erschießung des Kesselheizers Hermann Drosten
Nr. 7: Erschießung des Invaliden Franz Mieruch
Nr. 8: Mißhandlung und lebensgefährliche Verwundung des Arbeiters Johann Klutz
Nr. 9: Versuch der Vergewaltigung eines Mädchens und Bedrohung des Parteisekretärs D.
Nr. 10: Sechsfache Notzüchtigung der unverehelichten M.
Nr. 11: Versuch der Vergewaltigung der Frau S.
Nr. 12: Versuch der Vergewaltigung der Frau B.
Nr. 13: Nötigung des Bergmanns S. zur Duldung widernatürlicher Unzucht
Nr. 14: Vergewaltigung und Bedrohung der Ehefrau des Bergmanns S.
Nr. 15: Versuch der Vergewaltigung der unverehelichten Hermine D. und Mißhandlung des Lokomotivführeranwärters F.
Nr. 16: Mißhandlung der Besucher des Theaters in Recklinghausen
Nr. 17: Mißhandlung von Bewohnern von Recklinghausen
Nr. 18: Mißhandlung des Untersekundaners R.
Nr. 19: Mißhandlung des Justizobersekretärs B.
Nr. 20: Mißhandlung des Studienrats G.
Nr. 21: Mißhandlung des kriegsinvaliden Kaufmanns M.
Nr. 22: Mißhandlung des Reichsangehörigen G.
Nr. 23: Mißhandlung des Anstreichermeisters D.
Nr. 24: Mißhandlung des Buchhalters P.
Nr. 25: Mißhandlung des Eisenbahnobersekretärs S.
Nr. 26: Mißhandlung des Gerichtsaktuars A.
Nr. 27: Mißhandlung des Schlossers S.
Nr. 28: Mißhandlung der Bergschüler C., L. und B.
Nr. 29: Mißhandlung des Schlossers S.
Nr. 30: Mißhandlung des Zechenarbeiters S.
Anlage Nr. 5886
Anlage Nr. 5887
Anlage Nr. 5888
Anlage Nr. 5889,5890
Anlage Nr. 5891
Denkschrift
Abschrift I/4.2732
Anlage Nr. 5892
Begründung
Anlage Nr. 5893,5894
Anlage Nr. 5895,5896
Anlage Nr. 5897
Begründung
Anlage 1,2
Anlage 3,4
Anlage 5
Anlage Nr. 5898
Begründung
Anlage Nr. 5899
Begründung
Anlage 1
Anlage 2
Anlage Nr. 5900
Begründung
Anlage 1,2
Anlage Nr. 5901 - Begründung
Anlage Nr. 5902
Begründung
Anlage Nr. 5903
Anlage Nr. 5904
Anlage Nr. 5905
Anlage Nr. 5906
Begründung
Anlage Nr. 5907,5908: Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten über den Entwurf eines Reichsknappschaftsgesetzes
Einführungsgesetz zum Reichsknappschaftsgesetz
Anlage 1: Zusammenstellung des Entwurfs eines Reichsknappschaftsgesetzes
Anlage 2: Einführungsgesetz zum Reichsknappschaftsgesetz
Anlage Nr. 5909
Anlage Nr. 5910
Begründung
Anlage Nr. 5911,5912
Anlage Nr. 5913,5914,5915
Anlage Nr. 5916,5917,5918
Anlage Nr. 5919.5920
Anlage Nr. 5921,5922
Anlage Nr. 5923
Anlage Nr. 5924
Begründung
Anlage Nr. 5925,5926,5927
Anlage Nr. 5928
Anlage Nr. 5929,5930,5931
Anlage Nr. 5932,5933,5934
Anlage Nr. 5935,5936
Anlage Nr. 5937,5938,5939,5940,5941
Anlage Nr. 5942,5943
Anlage Nr. 5944
Anlage Nr. 5945
Anlage Nr. 5946,5947
Anlage Nr. 5948,5949,5950,5951
Anlage Nr. 5952
Anlage Nr. 5953
Begründung
Anlage Nr. 5954 - Begründung
Anlage Nr. 5955,5956,5957,5958
Anlage Nr. 5959,5960,5961
Anlage Nr. 5962
Denkschrift
Anlage Nr. 5963
Anlage Nr. 5964,5965
Anlage Nr. 5966,5967
Begründung
Anlage Nr. 5968
Anlage Nr. 5969: Bericht des 11. Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landessteuergesetzes vom 30. März 1920
Anlage: Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landessteuergesetzes vom 30. März 1920
Anlage Nr. 5970
Begründung
Anlage Nr. 5971
Anlage Nr. 5972,5973,5974
Anlage Nr. 5975
Anlage Nr. 5976,5977
Anlage Nr. 5978: Sammlung eidlicher Aussagen über Gewaltakte der französisch-belgischen Truppen im Ruhrgebiet - Zweite Folge
Vorbemerkung, Inhaltsverzeichnis
Fall Nr. 31
Fall Nr. 32
Fall Nr. 33
Fall Nr. 34
Fall Nr. 35
Fall Nr. 36
Fall Nr. 37
Fall Nr. 38
Fall Nr. 39
Fall Nr. 40
Fall Nr. 41
Fall Nr. 42
Fall Nr. 43
Fall Nr. 44
Fall Nr. 45
Fall Nr. 46
Fall Nr. 47
Fall Nr. 48
Fall Nr. 49
Fall Nr. 50,51
Fall Nr. 52
Fall Nr. 53
Fall Nr. 54
Fall Nr. 55
Fall Nr. 56
Fall Nr. 57
Fall Nr. 58
Fall Nr. 59
Fall Nr. 60
Abb. 1 (Fall Nr. 36), Abb. 2 (Fall Nr. 36)
Abb. 3, 4
Anlage Nr. 5979: Bericht des Ausschusses für Volkswirtschaft über den Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftjahr 1923/24
Anlage: Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes übe die Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahr 1923/24
Anlage Nr. 5980,5981,5982
Anlage Nr. 5983,5984,5985
Anlage Nr. 5986,5987,5988
Anlage Nr. 5989,5990,5991,5992,5993
Anlage Nr. 5994,5995,5996
Anlage Nr. 5997,5998,5999
Anlage Nr. 6000,6001
Anlage Nr. 6002
Anlage Nr. 6003,6004,6005
Anlage Nr. 6006,6007,6008
Anlage Nr. 6009,6010
Anlage Nr. 6011
Anlage Nr. 6012
Denkschrift
Anlage Nr. 6013
Anlage Nr. 6014,6015
Anlage Nr. 6016
Anlage Nr. 6017
Anlage Nr. 6018
Anlage Nr. 6019
Anlage Nr. 6020
Anlage Nr. 6021
Anlage Nr. 6022
Anlage Nr. 6023
Begründung
Anlage Nr. 6024
Anlage Nr. 6025 - Begründung
Anlage Nr. 6026 - Begründung
Anlage Nr. 6027
Anlage Nr. 6028
Begründung
Anlage A,B
Anlage C
Anlage Nr. 6029 - Begründung
Anlage Nr. 6030 - Begründung, Anlage Nr. 6031: Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten über den Entwurf eines Gesetzes über Änderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichsversicherungsordnung
Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes über Änderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der - Reichsversicherungsordnung
Anlage Nr. 6032,6033,6034
Begründung
Anlage Nr. 6035
Übersicht über die Anwendung des Gesetzes zur Erweiterung des Anwendungsgebiets der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen vom 21. Dezember 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1604) für das Kalenderjahr 1922
Anlage Nr. 6036,6037,6038,6039,6040
Anlage Nr. 6041
Anlage Nr. 6042
Anlage Nr. 6043,6044
Anlage Nr. 6045
Begründung
Anlage Nr. 6046,6047
Anlage Nr. 6048
Anlage Nr. 6049,6050
Anlage Nr. 6051,6052,6053,6054
Anlage Nr. 6055,6056,6057
Anlage Nr. 6058
Anlage Nr. 6059,6060,6061,6062
Anlage Nr. 6063
Begründung
Anlage Nr. 6064,6065
Anlage Nr. 6066
Vorbemerkung
Begründung
Erste Anlage zum Haushaltsgesetze
Anlage V: Nachtrag zum Haushalt des Reichsministeriums des Innern für das Rechnungsjahr 1923
Anlage VII: Nachtrag zum Haushalt des Reichsarbeitsministeriums für das Rechnungsjahr 1923
Anlage XI: Nachtrag zum Haushalt des Reichsverkehrsministeriums-Abteilung für Wasserstrassen für das Rechnungsjahr 1923, Anlage XIV: Nachtrag zum Haushalt der Reichsschuld für das Rechnungsjahr 1923
Anlage XV: Nachtrag zum Haushalt des Reichsfinanzministeriums für das Rechnungsjahr 1923
Anlage XVII: Nachtrag zum Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung für das Rechnungsjahr 1923
Anlage XVIII: Nachtrag zum Haushalt des Reichspostministeriums für das Rechnungsjahr 1923, Anlage XIX: Nachtrag zum Haushalt des Reichsverkehrsministeriums -Verwaltung der Deutschen Reichsbahn- für das Rechnungsjahr 1923
Anlage XX: Nachtrag zum Haushalt für die Ausführung des Friedensvertrags
Beilage: Denkschrift
Anlage zur Denkschrift
Anlage Nr. 6067,6068,6069
Anlage Nr. 6070,6071,6072,6073
Anlage Nr. 6074,6075
Anlage Nr. 6076,6077,6078
Anlage Nr. 6079
Denkschrift
Anlage Nr. 6080
Anlage Nr. 6081
Anlage Nr. 6082,6083
Anlage Nr. 6084,6085,6086,6087
Anlage Nr. 6088,6089,6090,6091
Anlage Nr. 6092
