Verhandlungen des Deutschen Reichstags

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Reichstagsprotokolle,  1920/24,35

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Anlagen

Inhaltsverzeichnis

Anlage Nr. 5876: Aktenstücke über den französisch-belgischen Einmarsch in das Ruhrgebiet (3. Folge)

Inhaltsverzeichnis

1. Die Unterbrechung der Tätigkeit des deutsch-französischen und des deutsch-belgischen Gemischten Schiedsgerichtshofes (Vertrag v. Versailles Art. 304) und die Bestellung von Ersatzrichtern durch die Französische und die Belgische Regierung

2. Einrichtung eines belgischen Kriegsgerichts im Einbruchsgebiet, 3. Postpaketverehr mit Frankreich

4. Verhaftung eines Deutschen unter dem Verdacht des Landesverrats

5. Besetzung der Benzwerke in Mannheim

Gewalttaten - 6. Beschlagnahme von Geldtransporten, Druckplatten und Notenformularen der Reichsbank

7. Massenausweisung von Beamten aus dem altbesetzten Gebiet

8. Gewaltmaßnahmen des französischen Truppenkommandos in Buer

9. Einführung eines Geiselsystems durch die Franzosen zur Verhinderung von Sabotageakten an den Verkehrsmitteln, 10. Vorschlag der Deutschen Regierung, die Vorfälle in Essen (Erschießung eines französischen Kochs) und in Buer (Erschießung von 2 französischen Offizieren) von einer internationalen Untersuchungskommission untersuchen zu lassen

11. Zusammenstellung von Beispielen schwerster Ausschreitungen der französischen Truppen im Einbruchsgebiet

12. Festnahme und Ausweisung von Mitgliedern der Volksvertretungen

13. Die Bluttat der französischen Truppen in den Krupp-Werken in Essen

14. Verhaftungen und Ausweisungen auf Grund der Beschädigung der Gutenbergdruckerei in Coblenz

15. Ausweisung des Reichskommissars in Coblenz

Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission Nrn. 144 bis 161 und 164, die Proteste der Deutschen Regierung dagegen und sonstige damit in Verbindung stehende Aktenstücke - 16. Amtsenthebung der ausgewiesenen Beamten

17. Vollstreckung von Urteilen der alliierten Gerichte

18. Verschärfung der Strafbestimmungen früherer Verordnungen

19. Strafbestimmungen für Gefährdung des Eisenbahnverkehrs

20. Erhebung der Kohlensteuer

21. Verwaltung der Eisenbahnen

22. Ergänzung der Strafbestimmungen der Verordnung der Interalliierten Rheinlandkommission Nr. 136, 23. Verschärfung der Strafbestimmungen für Störungen des Post-, Fernsprech- und Telegraphenverkehrs

24. Beschlagnahme von Gegenständen, die der Rücklieferung unterliegen

25. Beschlagnahme von Gegenständen, die von den alliierten Regierungen oder deren Staatsangehörigen auf Grund des Versailler Vertrages, der späteren Abkommen oder im Handelsverkehr bestellt worden sind

26. Protestnote der Deutschen Regierung vom 26. März 1923 gegen die Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission Nr. 151 bis 154

27. Der Verkehr mit Alkohol

28. Schutz der Staatsangehörigen der Besatzungsmächte und der zu ihnen in Beziehung stehenden Personen

29. Handel des Auslandes mit dem besetzten Gebiet und mit dem unbesetzten Deutschland über das besetzte Gebiet (Änderung des Art. 4 der Verordnung Nr. 136)

30. Verbot von Presseorganen bei Verweigerung der Aufnahme offizieller Mitteilungen der Rheinlandkommission (Ergänzung der Verordnung 97), 31. Ausstellung von Patenten für die Führung von Kähnen auf dem Rhein

32. Rechtsstellung des Personals der französisch-belgischen Eisenbahnverwaltung

33. Verpflichtung zur Veröffentlichung der Wechselkurse der französischen,belgischen und englischen Währungen

34. Lastkraftwagenverkehr

Anordnungen der Deutschen Regierung - 35. Strafbestimmungen gegen Spionage, 36. Bestimmungen über die Einreise in das besetzte und Einbruchsgebiet

37. Unerlaubte Zahlung von Abgaben und Gebühren und unerlaubter Warenverkehr

38. Abwehrmaßnahmen gegen die Verordnungen der Rheinlandkommission Nr. 153 und 154, 39. Nichtanwendung von Vorschriften der Verordnungen vom 16. und 29. März 1923 (Nr. 37 und Nr. 38) auf bestimmte Verträge

40. Verbot der Kohlenlieferung an Frankreich und Belgien auf Grund privatrechtlicher Verträge, 41. Verbot des Erwerbs von beschlagnahmten Brennstoffen, 42. Verbot der Mitwirkung bei der Beschlagnahme von Holz durch Besatzungsbehörden

43. Außenhandel der Besatzungszone

Anhang I: Anordnungen des Oberkommandos der Besatzungstruppen - 44. Proklamation an die Ruhrbevölkerung

45. Vollmachten der Kontrollmission, 46. Kontrolle der Kohlenverteilung

47. Beschlagnahme der Kohlensteuer

48. Beschlagnahme der Zölle und Exportdevisen

49. Haftung der Leiter der Reichsbanknebenstellen für von dem Oberkommando der Besatzungstruppen verfügte Sperrungen von Konten

50. Beschlagnahme der Erträge der Staats- und Gemeindeforsten

51. Bildung von Komitees zur Durchführung der Verordnungen 1, 2 und 3

52. Erhebung von Abgaben bei der Ein- und Ausfuhr

53. Verhängung des verschärften Belagerungszustandes

54. Ausfuhrverbot für Kohle und Koks

55. Ausfuhrverbot für Nebenprodukte von Kohle und Koks, 56. Ausfuhrverbot für metallurgische Erzeugnisse und sonstige Fabrikate

57. Anwendung der Verordnungen Nr. 2 und 3

58. Inkrafttreten deutscher Gesetze im Einbruchsgebiet

59. Maßnahmen zum Schutze derjenigen, die den Anordnungen des Oberbefehlshabers der Truppen Folge leisten

60. Sperrung des Flußschiffahrtsmaterials

61. Strafbare Handlungen gegen die Besatzung, Sabotageakte gegen Verkehrsmittel, 62. Ausführungsverordnung A zur Verordnung Nr. 9

63. Ausführungsverordnung B zur Verordnung Nr. 9

64. Verbot der Ausfuhr von Waren

65. Einrichtung von Dienststellen für Ausnahme- sowie Ein- und Ausfuhrbewilligungen

66. Zuständigkeit der Militärgerichte, 67. Ergänzung der Verordnung Nr. 6

68. Reiseverkehr und Aufenthalt im Einbruchsgebiet

69. Vereinigungen und Versammlungen

70. Einreiseverbot für Mitglieder der Reichs- und Staatsregierung

71. Allgemeine Vorschriften über das Verhalten gegenüber den Besatzungstruppen

72. Vorschriften für die Presse, Theater und Lichtspielhäuser

73. Erhebung der Kohlensteuer, 74. Vorläufige Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 18

75. Ausfuhr von Brennmaterial

76. Erhebung der Steuern auf Wein, Schaumwein, Tabak und Tabakfabrikate, 77. Proklamation zur Verordnung Nr. 19

78. Verwaltung der Eisenbahnen, 79. Vergünstigungen für den Grenzverkehr

80. Spionage und Verbrechen gegen die Sicherheit der Besatzungstruppen

81. Strafbestimmungen für Gefährdung des Eisenbahnverkehrs

82. Eintreibung von Kollektiv- und Einzelgeldstrafen

83. Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 24

84. Auflösung der Schutzpolize und die Einrichtung einer städtischen Polizei

85. Ausdehnung der Befehlsgewalt des Oberkommandos der Besatzungstruppen auf die neubesetzten Gebiete zwischen den Brückenköpfen und in Mannheim, Karlsruhe, Darmstadt

86. Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 26, 87. Briefverkehr der alliierten Behörden

88. Verschärfung der Strafbestimmungen für Störungen des Post-, Fernsprech- und Telegraphenverkehrs

89. Vollstreckung der Freiheitsstrafen

90. Beschlagnahme von Gegenständen, die der Rücklieferung unterliegen oder von den alliierten Regierungen oder deren Staatsangehörigen auf Grund des Versailler Vertrages, der späteren Abkommen oder im Handelsverkehr bestellt worden sind

91. Einfuhr von Alkohol, 92. Kraftwagenverkehr

93. Kohlen- und Kokstransport

94. Nähere Anweisungen zur Verordnung Nr. 31

95. Schutz der Kanäle und Schleusen, 96. Ausdehnung der Befehlsgewalt des Oberkommandos der Besatzungstruppen auf die neubesetzten Gebiete östlich des Brückenkopfes Kehl, 97. Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 32

98. Nichtausführung der Anforderungen der Interalliierten Kontrollmission an Kohle, Koks und anderen Materialien, 99. Verhaltungsvorschriften für die Presse (Ergänzung der Verordnung Nr. 17)

100. Anhalten der Züge bei den Sperrstationen

101. Auflösung von Vereinen

Anhang II: Anordnungen der auf Grund der Verordnung Nr. 135 der Interalliierten Rheinlandkommission eingesetzten Komitees, 102. Ausführungsbestimmungen Nr. 1 zu den Verordnungen Nr. 135 und 136

103. Ausführungsbestimmungen Nr. 4, zu den Verordnungen Nr. 135 und 136

104. Ausführungsbestimmungen Nr. 5, betreffend die Ablieferung ausländischer Devisen bei der Ausfuhr zu den Verordnungen Nr. 135 und 136, 105. Ausführungsbestimmungen Nr. 7, betreffend die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Bewilligungen zu den Verordnungen Nr. 135 und 136, 106. Ausführungsbestimmungen Nr. 7, zu Artikel 2 der Verordnung Nr. 136

107. Ausführungsbestimmungen Nr. 8 zu Artikel 2 der Verordnung Nr. 136

108. Ausführungsbestimmungen Nr. 9 zu Artikel 2 der Verordnung Nr. 136, 109. Ausführungsbestimmungen zur Verordnung der Interalliierten Rheinlandkommission Nr. 143

110. Übernahme des Zolldienstes durch das leitende Zollkomitee am 20. Februar 1923. Bekanntmachung der Interalliierten Rheinlandlkommission

111. Übergangsmaßnahmen für Waren, für die die Ausfuhrabgabe von den deutschen Zollbehörden erhoben worden ist

112. Gewährung von Erleichterungen an ausländische Käufer für Bestellungen vor dem 1. Februar 1923

Anlage Nr. 5877

Anlage Nr. 5878

Anlage Nr. 5879

Begründung

Anlage Nr. 5880 - Begründung

Anlage Nr. 5881

Anlage Nr. 5882

Begründung

Anlage Nr. 5883

Begründung

Anlage Nr. 5884

Begründung

Anlage Nr. 5885: Sammlung eidlicher Aussagen über Gewaltakte der französisch-belgischen Truppen im Ruhrgebiet - Erste Folge

Vorbemerkung

Inhaltsverzeichnis

Nr. 1: Erschießung des Arbeiters Franz Groote

Nr. 2: Erschießung des Buchdruckereibesitzers Kurt Schulte und Mißhandlung der Kriminalbeamten T. und S.

Nr. 3: Mißhandlung der Autodroschkenbesitzer H. und S.

Nr. 4: Erschießung des Feuerwehrmannes Friedrich Böckmann

Nr. 5: Erschießung des Kranführers Paul Fabeck

Nr. 6: Erschießung des Kesselheizers Hermann Drosten

Nr. 7: Erschießung des Invaliden Franz Mieruch

Nr. 8: Mißhandlung und lebensgefährliche Verwundung des Arbeiters Johann Klutz

Nr. 9: Versuch der Vergewaltigung eines Mädchens und Bedrohung des Parteisekretärs D.

Nr. 10: Sechsfache Notzüchtigung der unverehelichten M.

Nr. 11: Versuch der Vergewaltigung der Frau S.

Nr. 12: Versuch der Vergewaltigung der Frau B.

Nr. 13: Nötigung des Bergmanns S. zur Duldung widernatürlicher Unzucht

Nr. 14: Vergewaltigung und Bedrohung der Ehefrau des Bergmanns S.

Nr. 15: Versuch der Vergewaltigung der unverehelichten Hermine D. und Mißhandlung des Lokomotivführeranwärters F.

Nr. 16: Mißhandlung der Besucher des Theaters in Recklinghausen

Nr. 17: Mißhandlung von Bewohnern von Recklinghausen

Nr. 18: Mißhandlung des Untersekundaners R.

Nr. 19: Mißhandlung des Justizobersekretärs B.

Nr. 20: Mißhandlung des Studienrats G.

Nr. 21: Mißhandlung des kriegsinvaliden Kaufmanns M.

Nr. 22: Mißhandlung des Reichsangehörigen G.

Nr. 23: Mißhandlung des Anstreichermeisters D.

Nr. 24: Mißhandlung des Buchhalters P.

Nr. 25: Mißhandlung des Eisenbahnobersekretärs S.

Nr. 26: Mißhandlung des Gerichtsaktuars A.

Nr. 27: Mißhandlung des Schlossers S.

Nr. 28: Mißhandlung der Bergschüler C., L. und B.

Nr. 29: Mißhandlung des Schlossers S.

Nr. 30: Mißhandlung des Zechenarbeiters S.

Anlage Nr. 5886

Anlage Nr. 5887

Anlage Nr. 5888

Anlage Nr. 5889,5890

Anlage Nr. 5891

Denkschrift

Abschrift I/4.2732

Anlage Nr. 5892

Begründung

Anlage Nr. 5893,5894

Anlage Nr. 5895,5896

Anlage Nr. 5897

Begründung

Anlage 1,2

Anlage 3,4

Anlage 5

Anlage Nr. 5898

Begründung

Anlage Nr. 5899

Begründung

Anlage 1

Anlage 2

Anlage Nr. 5900

Begründung

Anlage 1,2

Anlage Nr. 5901 - Begründung

Anlage Nr. 5902

Begründung

Anlage Nr. 5903

Anlage Nr. 5904

Anlage Nr. 5905

Anlage Nr. 5906

Begründung

Anlage Nr. 5907,5908: Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten über den Entwurf eines Reichsknappschaftsgesetzes

Einführungsgesetz zum Reichsknappschaftsgesetz

Anlage 1: Zusammenstellung des Entwurfs eines Reichsknappschaftsgesetzes

Anlage 2: Einführungsgesetz zum Reichsknappschaftsgesetz

Anlage Nr. 5909

Anlage Nr. 5910

Begründung

Anlage Nr. 5911,5912

Anlage Nr. 5913,5914,5915

Anlage Nr. 5916,5917,5918

Anlage Nr. 5919.5920

Anlage Nr. 5921,5922

Anlage Nr. 5923

Anlage Nr. 5924

Begründung

Anlage Nr. 5925,5926,5927

Anlage Nr. 5928

Anlage Nr. 5929,5930,5931

Anlage Nr. 5932,5933,5934

Anlage Nr. 5935,5936

Anlage Nr. 5937,5938,5939,5940,5941

Anlage Nr. 5942,5943

Anlage Nr. 5944

Anlage Nr. 5945

Anlage Nr. 5946,5947

Anlage Nr. 5948,5949,5950,5951

Anlage Nr. 5952

Anlage Nr. 5953

Begründung

Anlage Nr. 5954 - Begründung

Anlage Nr. 5955,5956,5957,5958

Anlage Nr. 5959,5960,5961

Anlage Nr. 5962

Denkschrift

Anlage Nr. 5963

Anlage Nr. 5964,5965

Anlage Nr. 5966,5967

Begründung

Anlage Nr. 5968

Anlage Nr. 5969: Bericht des 11. Ausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landessteuergesetzes vom 30. März 1920

Anlage: Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landessteuergesetzes vom 30. März 1920

Anlage Nr. 5970

Begründung

Anlage Nr. 5971

Anlage Nr. 5972,5973,5974

Anlage Nr. 5975

Anlage Nr. 5976,5977

Anlage Nr. 5978: Sammlung eidlicher Aussagen über Gewaltakte der französisch-belgischen Truppen im Ruhrgebiet - Zweite Folge

Vorbemerkung, Inhaltsverzeichnis

Fall Nr. 31

Fall Nr. 32

Fall Nr. 33

Fall Nr. 34

Fall Nr. 35

Fall Nr. 36

Fall Nr. 37

Fall Nr. 38

Fall Nr. 39

Fall Nr. 40

Fall Nr. 41

Fall Nr. 42

Fall Nr. 43

Fall Nr. 44

Fall Nr. 45

Fall Nr. 46

Fall Nr. 47

Fall Nr. 48

Fall Nr. 49

Fall Nr. 50,51

Fall Nr. 52

Fall Nr. 53

Fall Nr. 54

Fall Nr. 55

Fall Nr. 56

Fall Nr. 57

Fall Nr. 58

Fall Nr. 59

Fall Nr. 60

Abb. 1 (Fall Nr. 36), Abb. 2 (Fall Nr. 36)

Abb. 3, 4

Anlage Nr. 5979: Bericht des Ausschusses für Volkswirtschaft über den Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftjahr 1923/24

Anlage: Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes übe die Sicherung der Brotversorgung im Wirtschaftsjahr 1923/24

Anlage Nr. 5980,5981,5982

Anlage Nr. 5983,5984,5985

Anlage Nr. 5986,5987,5988

Anlage Nr. 5989,5990,5991,5992,5993

Anlage Nr. 5994,5995,5996

Anlage Nr. 5997,5998,5999

Anlage Nr. 6000,6001

Anlage Nr. 6002

Anlage Nr. 6003,6004,6005

Anlage Nr. 6006,6007,6008

Anlage Nr. 6009,6010

Anlage Nr. 6011

Anlage Nr. 6012

Denkschrift

Anlage Nr. 6013

Anlage Nr. 6014,6015

Anlage Nr. 6016

Anlage Nr. 6017

Anlage Nr. 6018

Anlage Nr. 6019

Anlage Nr. 6020

Anlage Nr. 6021

Anlage Nr. 6022

Anlage Nr. 6023

Begründung

Anlage Nr. 6024

Anlage Nr. 6025 - Begründung

Anlage Nr. 6026 - Begründung

Anlage Nr. 6027

Anlage Nr. 6028

Begründung

Anlage A,B

Anlage C

Anlage Nr. 6029 - Begründung

Anlage Nr. 6030 - Begründung, Anlage Nr. 6031: Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten über den Entwurf eines Gesetzes über Änderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichsversicherungsordnung

Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes über Änderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der  - Reichsversicherungsordnung

Anlage Nr. 6032,6033,6034

Begründung

Anlage Nr. 6035

Übersicht über die Anwendung des Gesetzes zur Erweiterung des Anwendungsgebiets der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafen vom 21. Dezember 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1604) für das Kalenderjahr 1922

Anlage Nr. 6036,6037,6038,6039,6040

Anlage Nr. 6041

Anlage Nr. 6042

Anlage Nr. 6043,6044

Anlage Nr. 6045

Begründung

Anlage Nr. 6046,6047

Anlage Nr. 6048

Anlage Nr. 6049,6050

Anlage Nr. 6051,6052,6053,6054

Anlage Nr. 6055,6056,6057

Anlage Nr. 6058

Anlage Nr. 6059,6060,6061,6062

Anlage Nr. 6063

Begründung

Anlage Nr. 6064,6065

Anlage Nr. 6066

Vorbemerkung

Begründung

Erste Anlage zum Haushaltsgesetze

Anlage V: Nachtrag zum Haushalt des Reichsministeriums des Innern für das Rechnungsjahr 1923

Anlage VII: Nachtrag zum Haushalt des Reichsarbeitsministeriums für das Rechnungsjahr 1923

Anlage XI: Nachtrag zum Haushalt des Reichsverkehrsministeriums-Abteilung für Wasserstrassen für das Rechnungsjahr 1923, Anlage XIV: Nachtrag zum Haushalt der Reichsschuld für das Rechnungsjahr 1923

Anlage XV: Nachtrag zum Haushalt des Reichsfinanzministeriums für das Rechnungsjahr 1923

Anlage XVII: Nachtrag zum Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung für das Rechnungsjahr 1923

Anlage XVIII: Nachtrag zum Haushalt des Reichspostministeriums für das Rechnungsjahr 1923, Anlage XIX: Nachtrag zum Haushalt des Reichsverkehrsministeriums -Verwaltung der Deutschen Reichsbahn- für das Rechnungsjahr 1923

Anlage XX: Nachtrag zum Haushalt für die Ausführung des Friedensvertrags

Beilage: Denkschrift

Anlage zur Denkschrift

Anlage Nr. 6067,6068,6069

Anlage Nr. 6070,6071,6072,6073

Anlage Nr. 6074,6075

Anlage Nr. 6076,6077,6078

Anlage Nr. 6079

Denkschrift

Anlage Nr. 6080

Anlage Nr. 6081

Anlage Nr. 6082,6083

Anlage Nr. 6084,6085,6086,6087

Anlage Nr. 6088,6089,6090,6091

Anlage Nr. 6092