Verhandlungen des Deutschen Reichstags

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Reichstagsprotokolle,  1920/24,36

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Anlagen

Inhaltsverzeichnis

Anlage Nr. 6093,6094,6095,6096,6097

Anlage Nr. 6098,6099,6100,6101,6102

Anlage Nr. 6103,6104,6105

Anlage Nr. 6106,6107,6108

Anlage Nr. 6109

Denkschrift

Anlage Nr. 6110,6111

Anlage Nr. 6112

Begründung

Anlage Nr. 6113

Anlage Nr. 6114

Anlage Nr. 6115

Denkschrift

Anlage Nr. 6116

Begründung

Anlage Nr. 6117

Anlage Nr. 6118

Anlage Nr. 6119

Anlage Nr. 6120 - Begründung

Anlage Nr. 6121: Sammlung eidlicher Aussagen über Gewaltakte der französisch-belgischen Truppen im Ruhrgebiet (Dritte Folge)

Abb. 1 (Fall Nr. 65), Abb. 2 (Fall Nr. 66)

Abb. 3 (Fall Nr. 66)

Vorbemerkung - Inhaltsverzeichnis

Fall Nr. 61

Fall Nr. 62

Fall Nr. 63

Fall Nr. 64

Fall Nr. 65

Fall Nr. 66

Fall Nr. 67

Fall Nr. 68

Fall Nr. 69

Fall Nr. 70,71

Fall Nr. 72

Fall Nr. 73

Fall Nr. 74

Fall Nr. 75

Fall Nr. 76

Fall Nr. 77

Fall Nr. 78

Fall Nr. 79

Fall Nr. 80,81

Fall Nr. 82

Fall Nr. 83

Fall Nr. 84

Fall Nr. 85

Fall Nr. 86

Fall Nr. 87,88

Fall Nr. 89

Fall Nr. 90

Anlage Nr. 6122

Denkschrift

Anlage Nr. 6123

Denkschrift

Anlage Nr. 6124

Begründung

Anlage Nr. 6125

Begründung

Anlage Nr. 6126: Aktenstücke über den französisch-belgischen Einmarsch in das Ruhrgebiet (4. Folge)

Inhaltsverzeichnis

Gewalttaten - 1. Massenausweisungen aus dem altbesetzten Gebiet

2. Militärische Kontrollmaßnahmen französischer Truppen in Offenburg

3. Beschlagnahme der Schulen durch die Besatzungstruppen, 4. Ausweisung des Reichskommissars in Coblenz

5. Verurteilung von Direktoren und eines Betriebsratsmitgliedes der Krupp-AG

6. Vertreibung der Eisenbahner

7. Gewalttaten französischer Soldaten im unbesetzten Gebiet, 8. Eingriffe in den Betrieb der Reichsbank

9. Erschießung des Kaufmanns Schlageter

10. Verhaftungen und Ausweisungen auf Grund der Beschädigung der Gutenbergdruckerei in Coblenz

11. Gewaltakte der französisch-belgischen Besatzungstruppen

12. Übermittlung der Sammlung eidlicher Aussagen über Gewaltakte der französisch-belgischen Truppen im Ruhrgebiet (Erste Folge) sowie einer weiteren Zusammenstellung von Gewalttaten französisch-belgischer Truppen an die Französische und die Belgische Regierung

13. Erschießung eines Schülers in Düsseldorf

Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission (Nrn. 162 bis 193) sowie Proteste der Deutschen Regierung dagegen - 14. Gewährung von Erleichterungen an ausländische Käufer und Verkäufer für Bestellungen vor dem 1. Februar 1923

15. Überführung der von belgischen Militärgerichten verurteilten Deutschen in Belgien gelegene Gefängnisse

16. Bewachung der Bahnübergänge, der Schienenwege, des rollenden Materials usw.

17. Rechte der Interalliierten Kontrollmission der Fabriken und Bergwerke im altbesetzten Gebiet

18. Lastkraftwagenverkehr

19. Aufhebung der deutschen Gesetzesvorschriften über eine Ausfuhrabgabe zur Behebung der wirtschaftlichen Notlage der deutschen Presse

20. Nichtausführung der von der Interalliierten Kontrollmission der Fabriken und Bergwerke angeforderten Lieferungen

21. Reiseverkehr und Aufenthalt im besetzten Gebiet

22. Nichtanwendung des Gesetzes über die Zwangsanleihe im besetzten Gebiet

23. Ergänzungsverordnung zu den Verordnungen Nr. 153 und 154

24. Befugnisse der Restitutionsämter hinsichtlich der Durchführung der Verordnungen Nr. 153 und 154 (Warenbeschlagnahme)

25. Ausführungsbestimmungen vom 28. Mai 1923 zu den Verordnungen 154, 169 und 170

26. Verwertung der Waren, die auf den von der Regie übernommenen Eisenbahnstrecken liegen geblieben sind

27. Sperrung der Bestände an Koks und der Nebenprodukte der Kohle

28. Verbot von Versammlungen, Aufläufen und Zusammenrottungen durch die Unterorgane der Rheinlandkommission

29. Ergänzung zur Verordnung Nr. 155 (Verkehr mit Alkohol), 30. Abänderung der Ausführungsbestimmung zur Verordnung Nr. 155

31. Anwendung des Reichsgesetzes über den Verkehr mit Absinth im besetzen Gebiet

32. Verwendung der auf Grund von Strafen, Enteignungen, Beschlagnahmen vereinnahmten Gelder

33. Verkehr mit Brennstoffen

34. Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 177

35. Nichtanwendung der Verordnung Nr. 164 (Lastkraftwagenverkehr) im Kehler Brückenkopf

36. Verkehr mit Kraftfahrzeugen

37. Ausstellung von Patenten für die Führung von Kähnen auf dem Rhein

38. Lastkraftwagenverkehr zwischen dem altbesetzten und dem Einbruchsgebiet

39. Diebstähle und Veruntreuungen in den von der französisch-belgischen Eisenbahnregie übernommenen Betrieben

40. Einfuhr aus dem unbesetzten Deutschland nach dem besetzten Gebiet

41. Anwendung deutscher Gesetze und Verordnungen im besetzen Gebiet (Ergänzung der Verordnung Nr. 1)

42. Entrichtung der Zölle und Gebühren in hochwertigen Devisen

43. Ersatz von Schäden, die durch innere Unruhen entstanden sind

44. Straßenbahnverkehr

45. Abänderung der Verordnung Nr. 162 (Bewachung der Bahnübergänge usw.)

46. Abänderung der Verordnung Nr. 171

47. Strafmaßnahmen bei Verletzung der Zollbestimmungen

48. Anstiftung, Beihilfe und Versuch bei Verstößen gegen die Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission

49. Unterdrückung des aktiven und passiven Widerstandes gegen die Verordnungen der Interalliierten Rheinlandkommission

50. Änderung der Verordnung Nr. 156 (Schutz der Staatsangehörigen der Besatzungsmächte und der zu ihnen in Beziehung stehenden Personen)

51. Protestnote der Deutschen Regierung vom 12. Juni 1923 gegen die Anordnung vom 11. April 1923 (Nr. 15 S. 73)

52. Protestnote der Deutschen Regierung vom 10. Mai 1923 gegen die Verordnung Nr. 167 (S. 81), 53. Sammelprotest der Deutschen Regierung vom 18. Juni 1923

54. Protestnote der Deutschen Regierung vom 25. Juli 1923 gegen die Verordnung Nr. 192 (S. 124)

Anhang: Anordnungen des Oberkommandos der Besatzungstruppen, I. Nachtrag - 55. Verhängung des Belagerungszustandes

56. Ergänzung zur Verordnung Nr. 17, II. Fortsetzung aus der 3. Folge der Aktenstücke: 57. Berichtigung der Verordnung Nr. 31, 58. Sperrung der Bestände an Koks und der Nebenprodukte der Kohle

59. Schutz der Staatsangehörigen der Besatzungsmächte und der zu ihnen in Beziehung stehenden Personen

60. Verbot des Verkaufs von Alkohol und Giftstoffen an die französischen Truppen, 61. Verwertung der auf Konto der Kohlensteuer beschlagnahmten Gegenstände

62. Reiseverkehr und Aufenthalt im Einbruchsgebiet

63. Lastkraftwagenverkehr

64. Schleusen- und Schleppdienst auf dem Rhein-Herne-Kanal

65. Ergänzung des Artikels 7 der Verordnung Nr. 16 (Allgemeine Vorschriften über das Verhalten gegenüber den Besatzungstruppen, 66. Abänderung des Artikels 4 der Verordnung Nr. 5 (Ein- und Ausfuhrhandel mit dem Einbruchsgebiet)

67. Befugnisse der mit der Durchführung der Verordnung Nr. 29 beauftragten Dienststellen

68. Verkehr mit Kraftfahrzeugen

69. Verwertung der Waren, die auf den von der Regie übernommenen Eisenbahnstrecken liegen geblieben sind

70. Lastkraftwagenverkehr zwischen dem Einbruchsgebiet und dem altbesetzten Gebiet

71. Sperrung von Roh-, Halb- und Fertigprodukten

72. Einfuhr aus dem unbesetzten Deutschland in das Einbruchsgebiet

73. Dienstanweisung zur Ausführung der Verordnung Nr. 31

74. Sperrung der Kohlenbestände zu Gunsten der Besatzungsmächte

75. Devisenhandel und Ordnung der Wechselbanken, 76. Ersatz von Schäden,die durch innere Unruhen entstanden sind

77. Straßenbahnverkehr

78. Erhebung der Zölle und Gebühren in hochwertigen Devisen

Anlage Nr. 6127 - Begründung

Anlage Nr. 6128,6129,6130

Anlage Nr. 6131

Begründung

Anlage Nr. 6132

Begründung

Anlage Nr. 6133,6134

Anlage Nr. 6135,6136,6137

Anlage Nr. 6138: Die den Alliierten seit Waffenstillstand übermittelten deutschen Angebote und Vorschläge zur Lösung der Reparations- und Wiederaufbaufrage

Inhaltsverzeichnis

A. Angebote Deutschlands zur Lösung der Reparationsfrage

1. Angebot vom 29. Mai 1919 in Versailles

2. Angebot vom 12. Juli 1920 in Spa

3. Angebot vom 1. März 1921 in London

4. Angebot vom 4. März 1921 in London

5. Angebot von 50 Milliarden Goldmark vom 24. April 1921

6. Angebot vom 12. Januar 1922 in Cannes

7. Vorschläge vom 28. Januar 1922

8. Vorschläge zu Wiederherstellung der deutschen Reparationsfähigkeit auf Grund von Verhandlungen mit der Reparationskommission in Berlin im November 1922

Anlage 1

Anlage 2

9. Vorschläge zur Wiederherstellung der deutschen Reparationsfähigkeit vom 14. November 1922 (Resultat der Verhandlungen mit der Reparationskommission)

Anlage 1

Anlage 2

10. Angebot vom 9. Dezember 1922

11. Angebot vom 2. Mai 1923

B. Deutsche Angebote zum Wiederaufbau der zerstörten Gebiete

Anlage I

Anlage II

Anlage III

Anlage Nr. 6139

Anlage Nr. 6140: Entwurf über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1923

Begründung

Erste Anlage zum Haushaltsgesetze: Zweiter Nachtrag zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1923

Anlage XIV: Zweiter Nachtrag zum Haushalt der Reichsschuld für das Rechnungsjahr 1923

Anlage XVII: Zweiter Nachtrag zum Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung für das Rechnungsjahr 1923

Anlage XIX: Zweiter Nachtrag zum Haushalt des Reichsverkehrsministeriums - Verwaltung der Deutschen Reichsbahn- für das Rechnungsjahr 1923

Anlage XX: Zweiter Nachtrag zum Haushalt für die Ausführung des Friedensvertrags

Anlage Nr. 6141 - Begründung

Anlage Nr. 6142

Begründung

Anlage Nr. 6143 - Begründung

Anlage Nr. 6144,6145

Anlage Nr. 6146

Anlage Nr. 6147

Anlage Nr. 6148, Anlage A

Anlage B

Anlage Nr. 6149,6150,6151,6152

Anlage Nr. 6153

Anlage Nr. 6154

Anlage Nr. 6155

Anlage Nr. 6156

Anlage Nr. 6157

Anlage Nr. 6158,6159,6160

Anlage Nr. 6161

Begründung

Begründung

Anlage Nr. 6162,6163,6164,6165

Anlage Nr. 6166

Anlage Nr. 6167

Begründung

Begründung

Zusammenstellung

Anlage Nr. 6168,6169,6170

Anlage Nr. 6171,6172,6173,6174,6175

Anlage Nr. 6176,6177,6178

Anlage Nr. 6179,6180

Anlage Nr. 6181: Verordnung zur Ausführung des Artikel VI Abs. 3 des Notgesetzes

Preistreiberei-Verordnung

Verordnung gegen verbotene Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände

Verordnung über Handelsbeschränkungen

Verordnung über den Verkehr mit Vieh und Fleisch

Verordnung über Notstandsversorgung

Verordnung über Preisprüfungsstellen

Verordnung über Auskunftspflicht

Wuchergerichtsverordnung

Begründung zu den Verordnungsentwürfen

Anlage Nr. 6182,6183

Anlage Nr. 6184

Anlage Nr. 6185,6186

Anlage Nr. 6187,6188

Begründung

Anlage Nr. 6189 - Begründung

Anlage Nr. 6190,6191

Anlage Nr. 6192

Anlage Nr. 6193 - Begründung

Erste Anlage zum Haushaltsgesetze: Vierter Nachtrag zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr 1923

Anlage XIV: Dritter Nachtrag zum Haushalt der Reichsschuld für das Rechnungsjahr 1923

Anlage XVII: Dritter Nachtrag zum Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung für das Rechnungsjahr 1923

Anlage XX: Dritter Nachtrag zum Haushalt für die Ausführung des Friedensvertrags

Anlage Nr. 6194,6195,6196

Anlage Nr. 6197,6198

Anlage Nr. 6199

Anlage Nr. 6200,6201

Anlage Nr. 6202

Anlage Nr. 6203

Anlage Nr. 6204: Notenwechsel der Alliierten im Anschluß an die deutschen Noten vom 2. Mai und 7. Juni 1923

Inhaltsverzeichnis

Anhang

Bemerkungen

Nr. 1

Nr. 2,3

Nr. 4

Nr. 5

Nr. 6

Nr. 7,8

Nr. 9,10,11,12

Nr. 13

Nr. 14

Nr. 15,16

Nr. 17,18

Nr. 19

Nr. 20

Nr. 21

Nr. 22

Nr. 23,24

Nr. 25,26

Nr. 27,28

Nr. 29,30

Anlage I

Anlage II

Anlage III

Nr. 31,32

Nr. 33

Nr. 34,35

Nr. 36

Nr. 37,38

Nr. 39,40,41

Nr. 42

Nr. 43

Nr. 44,45

Nr. 46

Anlage 1

Anlage 2

Nr. 47

Nr. 48,49

Nr. 50

Nr. 51

Nr. 52

Anlage zu Nr. 5

Nr. 53,54

Nr. 55,56

Nr. 57

Nr. 58

Nr. 59

Nr. 60

Nr. 61,62

Nr. 63

Nr. 64

Nr. 65,66

Anlage I

Anlage II

Nr. 67,68

Nr. 69

Nr. 70

Anlage: Britische Note vom 11. August 1923

Anlage: Französische Stellungnahme

Anlage: Britische Note vom 11. August 1923

Anlage: Französische Stellungnahme

Nr. 71

Anhang Nr. 1

Anhang Nr. 2